″Gelbwesten″: Rom brüskiert Macron | Aktuell Europa | DW | 07.01.2019
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Proteste in Frankreich

"Gelbwesten": Rom brüskiert Macron

Roms regierende Populisten entdecken die protestierenden "Gelbwesten" als willkommene Munition gegen Frankreichs europafreundlichen Präsidenten. Der wiederum kündigt eine härtere Gangart gegen Randalierer an.

"Gelbwesten - bleibt standhaft!", schreibt der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Auch Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen Präsident Emmanuel Macron, der "gegen sein Volk" regiere.

Italiens Regierung liegt bereits seit längerem mit Macron im Clinch - unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik. Zudem suchen die römischen Rechtspopulisten den Schulterschluss mit Marine Le Pen, die bei Frankreichs Präsidentenwahl gegen Macron angetreten war.

Luigi Di Maio und Matteo Salvini (Reuters/T. Gentile)

Luigi Di Maio und Matteo Salvini (Archiv)

In Paris fordert Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) erneut vorgezogene Parlamentswahlen. Die Partei veröffentlichte in Frankreich einen "Plan zum Ausweg aus der Krise". Darin rief sie Macron auf, die Pariser Nationalversammlung - das Unterhaus des Parlaments - aufzulösen. Zudem müsse es echte Volksabstimmungen geben.

Wieder erstarkte Proteste

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November massiv zu. In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Dabei war es in Paris erneut zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Nach anfänglich friedlichen Protesten wurden Barrikaden in Brand gesetzt und Gegenstände auf Polizisten geworfen. Auch ein Restaurantschiff auf der Seine brannte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um hunderte Demonstranten daran zu hindern, über eine Seine-Brücke die Nationalversammlung zu erreichen.

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe kündigte am Montagabend ein härteres Vorgehen gegen Randalierer an. "Wir müssen das Recht auf Demonstrationen in Frankreich erhalten und wir müssen diejenigen bestrafen, die das Gesetz brechen", sagte er dem Sender TF1. Aus diesem Grund müssten sehr schnell neue Gesetze eingeführt werden.

80.000 Sicherheitskräfte

Philippe kündigte zudem an, Randalierern die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten. Dabei verwies der Premierminister auf das Stadionverbot für Hooligans: "Die Maßnahme hat gut funktioniert." Für die erneuten Proteste der "Gelbwesten" am Wochenende versprach er "erhebliche" Sicherheitsvorkehrungen. Landesweit sollen 80.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Wer die Institutionen Frankreichs infrage stelle, werde "nicht das letzte Wort haben", fügte Philippe hinzu.

rb/se (afp, rtr)

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Macron: "Wir müssen die Realität akzeptieren"

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