Europarat beklagt Überbelegung in europäischen Gefängnissen

Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats hat in seinem Jahresbericht die Überfüllung von Haftanstalten in Europa kritisiert. "Überbelegung, sowie Personalmangel und unzureichende Ausbildung des Personals untergraben den ordnungsgemäßen Betrieb von Gefängnissen sowie die Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft", sagte Alan Mitchell, Präsident des Komitees. Die seit 1989 bestehende Einrichtung des Europrats wird auch als Anti-Folter-Komitee bezeichnet.

Polizei mit Pluspunkten

Der Bericht nimmt Untersuchungen des Komitees in europäischen Gefängnissen, Abschiebeeinrichtungen, Polizeistationen und psychiatrischen Einrichtungen aus den Jahren 2023, 2024 und 2025 in den Blick. Bei den Polizeibehörden vermerkt der Bericht Verbesserungen. So sei das Personal professioneller geworden und Vorwürfe körperlicher Misshandlung durch Polizeibeamte seien zurückgegangen.

Dagegen kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Überbelegung von Haftanstalten in Belgien, Dänemark und Zypern. Außerdem beklagt das Komitee die Gewalt zwischen Inhaftierten in Irland und Slowenien und Fälle von Gewalt an Gefängnisinsassen durch Haftpersonal in Tschechien und Irland.

Düsteres Bild in den Städten

Laut dem Jahresbericht begünstigt mangelnde Kontrolle die Kriminalität innerhalb der Haftanstalten. Unzureichende Kontrolle belastet außerdem die Beziehungen zwischen den Gefangenen und dem Personal und setzt Inhaftierte potenziell unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen aus. Der zunehmende Verlust der institutionellen Kontrolle in Haftanstalten sei besonders in großen städtischen Gefängnissen zu spüren, heißt es in dem in Straßburg veröffentlichten Bericht. 

Um der Überfüllung in den Gefängnissen entgegenzuwirken, plädiert das Komitee für strenge Obergrenzen bei der Anzahl von Insassen in Haftanstalten. Zugleich empfiehlt das Komitee eine Anpassung der Strafbemessungspolitik in Europa. Im Klartext heißt das: Um Gefängnisse zu entlasten, seien Alternativen zu Inhaftierungen zu fördern und zu suchen.

Blick in mehr als 180 Hafteinrichtungen

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter ist eine Institution des Europarats. Der Europarat ist für die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten zuständig und kein Organ der Europäischen Union. Dem Europarat gehören 46 Staaten mit knapp 700 Millionen Bürgern an.

Das Anti-Folter-Komitee des Rates entsendet Delegationen in seine Mitgliedsländer, um die Behandlung von Menschen unter Freiheitsentzug in Haftanstalten, psychiatrischen Kliniken, auf Polizeirevieren und in Abschiebeeinrichtungen zu überprüfen.

Den Angaben zufolge führte das Komitee im Jahr 2025 Besuche in 20 der insgesamt 46 Mitgliedsländern durch. Es nahm 182 Hafteinrichtungen in den Blick, darunter 74 Gefängnisse, 69 Polizeistationen, 17 psychiatrische Kliniken, elf Abschiebehaftanstalten und zehn Einrichtungen der sozialen Betreuung.

haz/AR (dpa, kna)