Gates warnt vor Schwächung der NATO
11. Juni 2011
Offene und ehrliche Worte sprechen Regierungspolitiker oftmals erst am Ende oder lange nach ihrer Amtszeit aus. Das hat jetzt auch der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates so gemacht. Bei einer Vortragsveranstaltung in Brüssel las er den europäischen NATO-Mitgliedern am Freitag (10.06.2011) ganz undiplomatisch die Leviten und sagte dem transatlantischen Militärbündnis eine düstere Zukunft voraus.
Die NATO sei inzwischen gespalten in jene, die sich "auf weiche, humanitäre, entwicklungspolitische oder friedensstiftende Aufgaben spezialisieren, und jene, die die harten Kampfaufgaben übernehmen", kritisierte Gates. Dies sei die Folge von fortgesetzt zu niedrigen Verteidigungshaushalten in den meisten europäischen Ländern. Der Minister wies darauf hin, dass nur fünf der 28 NATO-Staaten die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben. Neben den USA gehören dazu Großbritannien, Frankreich, das nahezu zahlungsunfähige Griechenland sowie Albanien.
Gates: NATO-Ländern geht die Munition aus
Gates warnte, der US-Kongress werde auf Dauer nicht hinnehmen, dass die Europäer immer weniger und die USA immer mehr für die Verteidigung ausgäben. Wenn die NATO-Länder nicht gemeinschaftlich ihre Schlagkraft stärkten, drohe ihnen die "militärische Bedeutungslosigkeit".
Als Beispiel nannte Gates den Libyen-Einsatz. Die Hälfte der NATO-Länder – darunter auch Deutschland – verweigerte eine aktive Teilnahme an dieser Mission. "Ganz offen gesagt: Viele der Alliierten, die sich nicht beteiligen, tun dies nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie ganz einfach nicht können", meinte Gates. "Die militärischen Mittel sind dafür einfach nicht vorhanden."
Norwegen zieht sich aus Libyen-Einsatz zurück
Dass diese Kritik nicht gänzlich unbegründet ist, zeigte am Freitag eine Ankündigung der norwegischen Regierung: Als erstes Land, das am Libyen-Einsatz teilnimmt, will Norwegen sein Engagement in dieser Mission beenden.
Die norwegische Luftwaffe stehe nur noch bis zum 1. August mit bis zu vier Kampfflugzeugen für die Angriffe bereit, teilte das Verteidigungsministerium in Oslo mit. Als Land mit einer vergleichweise kleinen Luftwaffe könne Norwegen sich nicht "über einen langen Zeitraum" an einem solchen Einsatz beteiligen, erklärte Verteidigungsministerin Grete Faremo. Die Regierung hatte bereits im Mai angekündigt, Norwegens Beteiligung am Libyen-Einsatz vom 24. Juni an herunterzufahren.
NATO-Kampfflugzeuge setzten am Freitag ihre Angriffe auf Ziele in der Hauptstadt Tripolis fort. Sie fliegt seit Anfagn der Woche die schwersten Luftangriffe seit Beginn des internationalen Einsatzes am 19. März.
Vergangenes Wochenende hatte das Militärbündnis entschieden, die Libyen-Mission bis Ende September zu verlängern. Unklar war, wann der internationale Einsatz in dem nordafrikanischen Land beendet werden kann.
Autor: Martin Schrader (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber/Ursula Kissel