Gastkommentar: Wandel statt Anbiederung | Fokus Osteuropa | DW | 26.09.2013
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Fokus Osteuropa

Gastkommentar: Wandel statt Anbiederung

In der Russlandpolitik sollte Deutschland die eigenen Werte deutlich vertreten. Doch wer Russland ändern will, muss sich auch selbst verändern, meint Andreas Heinemann-Grüder.

Ob es um Syriens Chemiewaffen, Irans atomare Ambitionen oder Edward Snowden geht – das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen ist abgrundtief. Je härter Präsident Wladimir Putin gegen Oppositionelle vorgeht, umso lauter wird der Ruf, vom "Rechtstaatsdialog" oder der "Modernisierungspartnerschaft" abzukehren. Doch niemand kann Russland von außen steuern. Die einzige optimistische Aussicht, die wir haben, lautet: Nur wer sich selbst ändert, kann vielleicht auch Russland ändern.

Der Friedensforscher Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion (Foto: Alina Novopashina dpa/lbn)

Friedensforscher Andreas Heinemann-Grüder

Nur Astrologen können Russlands Zukunft vorhersagen. Aber drei Faktoren dürften sie gleichwohl bestimmen. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich und zwischen den Regionen spitzen sich zu. Zudem wird es für Putin immer aufwändiger, Proteste zu kontrollieren. Schließlich basiert Putins Macht auf hohen Gas- und Ölpreisen und maßloser Korruption, nicht auf Modernisierung. Diese Spannungen drohen sein Regime zu sprengen.

Moskaus Rhetorik beim Wort nehmen

Putin möchte sich indes gegen "farbige Revolutionen" abschotten. Allerdings mindert dies Russlands Einfluss als Großmacht, denn je autoritärer Putin nach innen regiert, umso geringer ist seine internationale Macht. Ohne Anerkennung von außen ist Russlands Status als Großmacht nichts wert.

Einfluss auf Russland hängt folglich auch davon ab, welche Bedeutung westliche Staaten internationalen Organisationen beimessen. Russland ist Mitglied des Europarates, der OSZE, der G-8 und der G-20. Es hat eine Vielzahl internationaler Konventionen unterzeichnet und eine Verfassung mit Grundrechtekatalog. Von daher sind die Maßstäbe strenger als bei jenen, die nicht beanspruchen, eine Demokratie zu sein. Fundamentale Menschenrechte wie die auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit sind keine phantastischen Ideen. Was spricht dagegen, die Moskauer Rhetorik zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung beim Wort zu nehmen? Russlands Politik an Selbstverpflichtungen zu messen, ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Eigene Werte vertreten

Weder der Frieden noch die deutsche Energiewirtschaft noch die deutsche Autoindustrie leiden, wenn Wahlfälschungen, Razzien, Menschenrechtsverletzungen oder Korruption als solche benannt werden. Letztlich geht es darum, welche Bedeutung wir Menschenrechten und Demokratie beimessen. Um glaubwürdig zu bleiben, sollte die deutsche Politik die eigenen Werte deutlich vertreten, weil Doppelmoral nur Munition für Autoritarismus liefert. Russische Politiker verstehen durchaus Klartext.

Wer Russland beeinflussen will, muss sich selbst verändern. Deutschland sollte konkrete Initiativen für Abrüstung ergreifen. Durch Verzicht auf Nato-Erweiterung oder Militärbasen im postsowjetischen Raum könnte man den Befürchtungen Russlands entgegenkommen. Deutschland sollte den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechtlern und den Vertretern eines demokratischen Wandels beistehen und politisch Verfolgten Asyl gewähren. Deutschland könnte seine Visabestimmungen endlich so vereinfachen, dass ungehinderter Austausch zwischen allen Bürgern möglich ist.

In Konflikten wie dem in Syrien sollte Zusammenarbeit nicht an Putins Innenpolitik scheitern. Entscheidend ist aber wohl: Je früher die Energiewende hierzulande gelingt, umso unabhängiger wird Europa von russischen Öl- und Gaslieferungen und umso eher werden sich in Russland die Kräfte der Modernisierung durchsetzen.

Andreas Heinemann-Grüder ist Privatdozent am Institut für Politische Wissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Seine Schwerpunkte liegen in der Friedens- und Konfliktforschung und der Transformationsforschung.