Gaddafis Geheimdienstchef kann in Libyen vor Gericht | Aktuell Afrika | DW | 11.10.2013
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Aktuell Afrika

Gaddafis Geheimdienstchef kann in Libyen vor Gericht

Dem obersten Schergen des Gaddafi-Regimes kann in Libyen der Prozess gemacht werden. Noch nicht entschieden ist über den Gaddafi-Sohn Seif al-Islam. Der Strafgerichtshof in Den Haag fordert seine Auslieferung.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verzichtet auf einen Prozess gegen den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdallah al-Senussi. Der einstige Vertraute des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi kann nun in seinem Heimatland vor Gericht gestellt werden. Der Gerichtshof in Den Haag entschied damit gegen Senussi. Dessen Verteidiger hatte argumentiert, Senussi werde in Libyen kein faires Verfahren bekommen. Außerdem drohe ihm die Todesstrafe. Gegen den Richterspruch kann die Verteidigung, aber auch die Staatsanwaltschaft, nochmals Berufung einlegen.

Senussi werden in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Auch beim IStGH liegt eine Anklage gegen ihn vor. Senussi war im September 2012 von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden. Diktator Gaddafi war schon 2011 von Aufständischen getötet worden. Auch dessen Sohn Seif al-Islam ist in Libyen inhaftiert, der IStGH will ihm den Prozess machen. Libyen weigert sich aber, ihn auszuliefern.

Terror und Entführung

Unterdessen kommt Libyen nicht zur Ruhe. Im Osten des Landes, in Benghasi, explodierte vor dem schwedischen Konsulat eine Autobombe. Bei dem Anschlag wurden das Gebäude und benachbarte Häuser beschädigt. Das Außenministerium in Stockholm teilte mit, dass keine Mitarbeiter verletzt worden seien. Zu der Tat bekannte sich niemand. In einem anderen Stadtteil explodierte eine Autobombe vor einer Moschee. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde ein Prediger verletzt.

Am Donnerstag hatte die Miliz "Operationszelle der libyschen Revolutionäre" Ministerpräsident Ali Seidan entführt, nach wenigen Stunden aber wieder freigelassen. Dieser machte eine regierungsfeindliche Partei für die Tat verantwortlich, ohne ihren Namen zu nennen: "In den kommenden Tagen werde ich mehr Informationen über die politische Partei geben, die meine Entführung organisiert hat.", sagte Seidan am Donnerstagabend dem französischen Sender France24.

det/sti (afp, dpa, rtr)

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