Göring-Eckardt: ″Die Grenzsicherung ist nicht das Problem″ | Europa | DW | 27.10.2015
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Europa

Göring-Eckardt: "Die Grenzsicherung ist nicht das Problem"

Auf der Balkan-Route versuchen weiterhin Tausende Menschen täglich nach Westeuropa zu gelangen. Länder wie Mazedonien sind mit dem Flüchtlingsstrom überfordert, sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Frau Göring-Eckardt, Sie sind derzeit in Mazedonien unterwegs, einem der ärmsten Länder Europas. Wie kommt man dort mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien und anderen Krisenländern zurecht?

DW: Auf der einen Seite gibt es sehr große Bemühungen von Freiwilligen und von Hilfsorganisationen. Auf der anderen Seite ist das Land mit seinen eigenen Problemen beschäftigt. Da spielt die Frage der Flüchtlinge für die Innenpolitik im Moment keine große Rolle. Die Hilfsorganisationen klagen darüber, dass es sehr wenig Koordination und Unterstützung gibt, dass die staatliche Administration sich kaum darum kümmert.

Katrin Göring-Eckardt (Photo: Michael Kappeler/dpa)

Es fehlt an Koordination, sagt Katrin Göring-Eckardt

Wenn es nach einigen Regierungschefs der EU geht, dann sollen die Balkanstaaten dafür sorgen, die Flüchtlingsbewegung zu verlangsamen. Das ist dann wohl unmöglich?

Die wesentliche Frage ist, wie man dafür sorgt, dass die Leute hier nicht durch den Dreck laufen müssen, dass sie nicht im Wasser stehen und dass sie mit Essen und warmer Kleidung versorgt werden. Auch das ist im Moment ein Problem. Außerdem geht es immer um die Registrierung. Ich höre, dass die Menschen mehrmals an verschiedenen Stellen registriert werden, zunächst in Griechenland, dann in Mazedonien und dann nochmal in Serbien. Hier braucht es Koordination und Zusammenarbeit. Es macht keinen Sinn, dass die Flüchtlinge immer wieder Stunde um Stunde warten müssen bis sie wieder Papiere für die nächsten 24 oder 72 Stunden bekommen.

Fühlen sich die Mazedonier denn ausreichend unterstützt bei diesen Aufgaben, aus Brüssel, aus Berlin? Sie haben mit Europaminister Fatmir Besimi gesprochen.

Der Europaminister sagt natürlich, dass es mehr Unterstützung geben könnte. Nicht nur, was die humanitäre Lage angeht, sondern auch was die Koordination angeht. Das kleine Land Mazedonien, das Tausende jeden Tag durchqueren, wird es nicht alleine schaffen.

Am Sonntag waren die Staaten der Balkan-Route in Brüssel zum Gipfel geladen. Ergebnis: mehr Grenztruppen aus der EU zur Unterstützung. Ist das der richtige Weg?

Ich sehe nicht, was die machen sollen. Es gibt schon deutsche Grenzer, die hier angeblich unterstützen. Wir haben aber keine Ahnung, was die eigentlich machen. Die Grenzsicherung ist nicht das Problem. Das wird nichts lösen. Das ist noch aus der Zeit der alten Abschottungspolitik. Da hat die Grenzschutzagentur Frontex faktisch dazu geführt, dass Tausende von Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken sind. Und später hat man dann gesagt, wir müssen versuchen, sie zu retten. Grenzsicherung ist nicht das Thema. Es geht darum, wie die Leute aufgenommen werden können, wie dafür gesorgt werden kann, dass sie ordentlich verteilt werden, solidarisch innerhalb Europas. Und darum, die Registrierung besser zu koordinieren. Das könnte helfen, aber nicht, den Leuten vorzumachen, dass man Grenzen schließen und damit Leute abhalten könnte. Abhalten kann man Leute nur, indem man ernsthaft die Fluchtursachen bekämpft.

Mazedonien ist nicht nur Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. Aus Mazedonien selbst kommen auch Menschen, die in Westeuropa eine neue Heimat suchen. Die Bundesregierung stuft das Land jedoch als sicheres Herkunftsland ein. Teilen Sie diese Einschätzung?

Wir haben hier heute ein Roma-Lager besucht und mit den Menschen gesprochen. Da stellt man fest, dass die soziale Situation für viele sehr, sehr schwierig ist. Hier muss es auf der einen Seite eine echte Einwanderungsperspektive nach Europa geben und auf der anderen Seite Hilfe vor Ort, damit die Leute hier leben können. Das wollen wir in erster Linie. Das ist das Entscheidende. Mazedonien ist zwar ein Land, in dem es weniger Diskriminierung gibt als in vielen anderen Ländern. Aber das heißt nicht, dass nicht von hier auch Asylbewerber anerkannt werden, weil sie eine individuelle Diskriminierung erleben. An erster Stelle steht jedoch die Aufgabe, den Menschen hier vor Ort eine Perspektive zu schaffen über Bildung und die Integration in den Arbeitsmarkt.

Katrin Göring-Eckardt ist Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.