Freispruch für Berlusconi
10. Dezember 2004
"Ich bin verdammt dazu, immer zu gewinnen", sagte Berlusconi einmal. Und bisher scheint dieser Satz für den Mann mit dem zweistelligen Milliardenvermögen auch vor Gericht zu stimmen. In den vergangenen zehn Jahren war er in fast einem Dutzend Prozesse angeklagt, wurde verurteilt wegen Korruption, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung. Stets gewann er aber in der Berufung oder profitierte von der Verjährung.
Im aktuellen Prozess entschied das Mailänder Schwurgericht lediglich in einem Anklagepunkt der Richterbestechung in den 1980er Jahren auf nicht schuldig, ein zweiter Vorwurf wegen Schmiergeldzahlung an einen Richter sei verjährt. Berlusconis Anwälte kündigten Berufung an, um in beiden Fällen einen lupenreinen Freispruch zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem langwierigen Verfahren eine Haftstrafe von acht Jahren für den Regierungschef gefordert.
Berlusconi: "Keine Straftaten begangen"
Berlusconi, der nicht selbst vor Gericht erscheinen war, sagte in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil: "Besser spät als gar nicht." Er sei sich immer sicher gewesen, keine Straftaten begangen zu haben. Politiker aus dem Regierungslager äußerten sich zufrieden. Innenminister Claudio Scajola sprach von einer "Niederlage ohne Umkehr für die politisierte Justiz". Erste Stimmen aus der Opposition meinten, der Freispruch nutze dem Ansehen Italiens.
Das Verfahren hatte die italienische Innenpolitik seit Jahren überschattet. 2003 hatte das Regierungslager in Rom versucht, den Prozess durch die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes zu Fall zu bringen. Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, musste später aber nach Einspruch des Verfassungsgerichts wieder aufgenommen werden.
Politische Kampagne der Justiz?
Bei dem Verfahren, das seit über vier Jahren dauert, geht im wesentlichen um den Vorwurf der Richterbestechung in einem Justizstreit im Zuge einer Übernahmeschlacht um den staatlichen Lebensmittelkonzern SME. In diesem Punkt entscheid das Gericht auf nicht schuldig, Berlusconi habe die Entscheidung nicht durch Schmiergeldzahlungen beeinflusst. Im zweiten Vorwurf ging es um die Zahlung von über 430.000 Dollar an einen Richter. Die Staatsanwältin Ilda Boccassini hatte geltend gemacht, der Richter habe auf der "Gehaltsliste" des Berlusconi-Konzerns gestanden.
Beide Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, bevor der Unternehmer Berlusconi in die Politik ging. Eine Urteilsbegründung wird das Gericht erst in Tagen oder Wochen liefern. Der Medienmogul hatte der Mailänder Justiz in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn. Ziel der "roten Roben" sei es, seinem politischen Mitte-Rechts- Bündnis zu schaden und seine Regierung zu stürzen. Mehrfach hatte er angekündigt, selbst im Falle einer Verurteilung werde er nicht zurücktreten, sondern würde eher auf Neuwahlen dringen. Es wäre die erste Verurteilung eines amtierenden Regierungschefs in der EU gewesen.