Frankreichs Rechte vor der Pleite | Aktuell Europa | DW | 08.07.2018
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Frankreich

Frankreichs Rechte vor der Pleite

Der frühere Front National (FN) von Marine Le Pen steht vor dem finanziellen Aus. Wie Le Pen der Nachrichtenagentur AFP sagte, hält die Justiz zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung zurück.

Das Geld benötigen die Rechtsextremen, die seit Juni "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung) heißen, für den Unterhalt ihres Parteiapparates. Kommt keine Überweisung, wird es brenzlig. Die Partei wäre "bis Ende August tot", so Marine Le Pen.

Le Pen sagte, dass die Auszahlung bereits seit sechs Monaten überfällig sei und für die Partei unerlässlich sei, um ihre laufenden Kosten, insbesondere die Löhne und Mieten, zu decken.

Das EU-Parlament wirft Le Pen, die von 2009 bis 2017 im EU-Parlament saß, und anderen Abgeordneten ihrer Partei vor, sich mit Scheinbeschäftigungsverhältnissen Millionen erschlichen zu haben und fordert das Geld zurück.

"Todesstrafe für die Partei"

Wie gewohnt gibt sich Le Pen martialisch. Mit der Beschlagnahme der öffentlichen Subventionen ohne, dass ein Urteil in dieser Pseudo-Affäre erfolgt wäre, wendeten die Untersuchungsrichter die Todesstrafe für die Partei an, so Le Pen. Das alles sei der Willen, um die wichtigste Oppositionspartei zu ermorden.

Le Pen sprach in einem offenen Brief an die Anhänger der Partei, von einem politisch motivierten Handeln der Richter. Sie wolle nun auf der Webseite der Partei zu Spenden aufrufen, um die nationale Bewegung finanziell zu retten.

Zu großes Spesenkonto

Bereist Anfang Juli waren die Rechtspopulisten im Europaparlament zur Zurückerstattung von rund 544.400 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen verpflichtet worden.

Den Angaben zufolge hatte die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) allein im Jahre 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet - unter anderem für mehr als 230 Flaschen Champagner, Schlemmer-Menüs zum Preis von mehr als 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter. Für das vergangene Jahr beanstandet der Haushaltskontrollausschuss Ausgaben in Höhe von mehr als 66.400 Euro. Pikanterweise ist bekannt, dass die Rechtspopulisten durchweg die EU ablehnen.

Rechtspopulisten in EU-Parlament müssen Spesen zurück zahlen (AFP/Getty Images/M. Cizek)

Marine Le Pen, der tschechische Rechtsextremist Tomio Okamura und Geert Wilders aus den Niederlanden

Die ENF war Mitte 2016 von Marine Le Pen gegründet worden. Die meisten ihrer Mitglieder sind Abgeordnete des ehemaligen Front National. Außerdem gehören der Rechtsaußenfraktion Abgeordnete der österreichischen FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell an. 

cgn/se (ap, afp)

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