Frankreich und Ruanda: Gute Beziehungen um welchen Preis? | Afrika | DW | 21.06.2019
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Diplomatie

Frankreich und Ruanda: Gute Beziehungen um welchen Preis?

Vor 25 Jahren begann Frankreichs umstrittener Militäreinsatz in Ruanda. Es ist nur einer von vielen Konfliktpunkten, die die Beziehungen belasten. Die Hoffnung ruht nun auf einer französischen Expertenkommission.

Beste Freunde - das waren Frankreich und Ruanda lange nicht mehr. Zu viele Vorwürfe stehen im Raum, seit Frankreich 1994 während des Völkermords Soldaten nach Ruanda entsandte. Mit der alten Garde des Hutu-Regimes bestanden enge Beziehungen und viele der Hutu-Drahtzieher des Völkermords entkamen ausgerechnet über die französische Schutzzone ins Nachbarland Zaire (heute Demokratische Republik Kongo), kurz bevor die Tutsi-geführte Ruandisch-Patriotische Front die Macht übernahm. Diese regiert bis heute.

Zwischenzeitlich waren die diplomatischen Beziehungen beiderseits komplett gekappt, danach beschränkten sie sich aufs Minimum. Doch seit zwei Jahren entspannt sich das Verhältnis wieder. Ruanda gedenkt in diesen Monaten zum 25. Mal der grausamen Massaker an Tutsi und moderaten Hutu, bei denen nach Regierungsangaben rund eine Million Menschen ums Leben kamen. Zum ersten Mal wurde mit Emmanuel Macron ein französischer Präsident persönlich zum symbolischen Auftakt eingeladen - und der hatte zunächst auch seine Teilnahme an der Gedenkfeier am 7. April signalisiert.

Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe (picture-alliance/AA/I. Yakut)

Olivier Nduhungirehe, Staatssekretär im ruandischen Außenministerium

Am Ende ließ sich Macron dann doch durch den jungen Abgeordneten Hervé Berville vertreten und löste damit - in Frankreich wie in Ruanda - eine neue Polemik aus. Doch Olivier Nduhungirehe, Staatssekretär im ruandischen Außenministerium, sieht hierin keine neue Belastung der bilateralen Beziehungen. "Das ist kein Problem", stellt Nduhungirehe im DW-Interview klar. Berville habe seinen Präsidenten würdig vertreten. "Die franko-ruandischen Beziehungen haben auf verschiedenen Ebenen einen Neustart erlebt. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Beziehungen zu verbessern und dabei unser besonderes Augenmerk auf einige Probleme richten, an denen wir arbeiten."

Ruanda 25. Jahrestag Völkermord | Zeremonie in Kigali (Getty Images/AFP/Y. Chiba)

Ehepaar Kagame beim 25-jährigen Gedenken mit Moussa Faki (AU - links) und Jean-Claude Juncker (EU - rechts)

Frankreichs Rolle beim Völkermord

Einige Probleme - darunter dürfte die Regierung in Kigali vor allem die Streitpunkte um die französische Militäroperation "Turquoise" verstehen, die am 22. Juni 1994 ein Mandat von den Vereinten Nationen bekam und unmittelbar danach ihre Arbeit aufnahm. Bis August 1994 kontrollierte Frankreich eine Zone im Südwesten Ruandas, die sogenannte "sichere humanitäre Zone". Tatsächlich trug das dazu bei, dass Tutsi gerettet wurden, doch auch in der "Zone Turquoise" wurden Menschen ermordet. Für die Regierung gilt es als ausgemacht, dass der französische Einsatz dem Hutu-Regime in die Hände spielte. Eine Kommission stellte 2008 gar eine Unterstützung auf ganzer Linie fest. "Die Operation Turquoise hat die Flucht der Täter des Völkermords geschützt, als dieser fast vorbei war", so Nduhungirehe. Das Morden hingegen habe sie nicht gestoppt.

Guillaume Ancel (Jean Saibienpeu/wikimedia)

Guillaume Ancel, Autor: "Rwanda, la fin du silence"

Eine These, die auch in Frankreich prominente Fürsprecher hat. Unter ihnen ist der ehemalige Offizier Guillaume Ancel, der selbst in Ruanda im Einsatz war und vergangenes Jahr seine Erinnerungen veröffentlichte, Titel: "Ruanda - Ende des Schweigens". Seine Position: Frankreich habe sein militärisches Eingreifen in Ruanda als humanitäre Mission dargestellt, um nicht bekennen zu müssen, dass es die Völkermörder unterstützte. Die Nichtregierungsorganisation Survie, die sich gegen neokoloniale Bestrebungen Frankreichs stark macht, geht sogar noch einen Schritt weiter. Frankreich habe 1994 eine aktive Rolle gespielt, indem es die Täter auch dann noch bewaffnet habe, als sich die Indizien für das geplante Morden schon häuften, und trage damit eine Mitschuld, so eine Studie von Survie, die auf öffentlich zugänglichen Dokumenten basiert.

Präsident Macron seinerseits berief Anfang April eine Expertenkommission, die Einblicke in bisher verschlossene Archive bekommen soll. Ein Zugeständnis, das man in Ruanda wohlwollend zur Kenntnis nimmt und für das das Land seine Kooperation anbietet. Voraussetzung: Die Kommission müsse sich streng an ihren Auftrag halten, auf die Rolle Frankreichs zu fokussieren, so Staatssekretär Nduhungirehe: "Die Kommission ist gegründet worden, weil es ein Problem gab, weil Frankreich interveniert hat und vor, während und nach dem Völkermord die Täter unterstützt hat."

Einseitige Kritik an Frankreich "ungerecht"

Doch ist es ausreichend, die Rolle Frankreichs zu beleuchten? Oder müssten nicht auch die Verwicklungen anderer Akteure neu betrachtet werden? Das zumindest ist die Ansicht des ehemaligen ruandischen Diplomaten und Politikers Jean-Marie Vianney Ndagijimana. Er war in den entscheidenden Jahren des sich zuspitzenden Konflikts - von 1990 bis 1994 - Ruandas Botschafter in Paris. Als Paul Kagames Ruandische Patriotische Front (RPF) nach dem Völkermord die Macht übernahm, wurde er der erste Außenminister der neuen Regierung. Später kam es zum Bruch, Ndagijimana ging ins französische Exil.

Ruanda Bürgerkrieg - Hilfslieferungen (1994) (picture-alliance/dpa/AFP)

Frankreichs Einsatz in Ruanda wurde als humanitäre Mission beschrieben. Politische Motive seien so verschleiert worden

Es sei sehr wichtig, mehr über die Beteiligung Frankreichs am Konflikt zwischen der RPF und der damaligen Regierung von Präsident Juvénal Habyarimana zu erfahren, sagt Ndagijimana im DW-Interview. "Frankreich war aber nicht das einzige Land, das in Ruanda auf der einen oder anderen Seite mitmischte." So müsse etwa untersucht werden, welche Unterstützung die Tutsi-Rebellen von Uganda, aber auch von Großbritannien und den USA erhielten. "Die RPF verfügte über moderne Waffen. Es muss auf den Tisch, wer der Regierung geholfen hat und wer der RPF geholfen hat, warum das geschehen ist und inwieweit das legitim war."

Die Rolle der RPF

Vor allem aber müsse auch die Leistung der französischen Soldaten anerkannt werden, sagt der ehemalige Botschafter. Die vielfach geäußerte, massive Kritik an der Operation Turquoise teilt er nicht: "Es ist die größte Ungerechtigkeit in der Geschichte Ruandas, dass man die Menschen, die die Bevölkerung gerettet haben, bezichtigt, versagt zu haben." Nach Ende des Mordens hätten die Überlebenden der "Zone Turquoise" Lieder zum Lob der Franzosen komponiert und gesungen, von einer Mitschuld Frankreichs sei auch Jahre später - zumindest offiziell - keine Rede gewesen.

Bis zu dem Tag, als ein französischer Richter Ermittlungen gegen Paul Kagame und sein Umfeld einleitete. Das war 2006. Es sollte geklärt werden, ob Kagames Leute das Flugzeug von Präsident Habyarimana abgeschossen hatten. Das Attentat vom 6. April 1994 gilt als Auslöser des Völkermords. Eine ruandische Kommission gab in ihrem Bericht vier Jahre später dem Hutu-Regime die Verantwortung für den Abschuss.

"Unmittelbar nach der Vorladung für Kagame und sein Team forderte die Regierung die Überlebenden auf, nie mehr das Lob Frankreichs zu singen und nie mehr die Franzosen als ihre Retter darzustellen", so Ndagijimana. Es war der Beginn der französisch-ruandischen Eiszeit. Das ist kaum überraschend, denn Verfechter dieser These argumentierten, die Attentäter hätten die Eskalation und auch den Völkermord billigend in Kauf genommen, um den RPF-Einmarsch nach Ruanda zu rechtfertigen. Ein Verdacht, den die Regierung in Kigali entschieden von sich weist.

Ruanda Juvenal Habyarimana Flugzeug 1994 Archiv (AP)

Der Absturz des von Habyarimanas Flugzeug ist umfassend untersucht worden - mit verschiedenen Ergebnissen

Die Untersuchungen zum 6. April 1994 blieben ohne Ergebnis. Die ruandische Führungsriege ist nie vor Gericht erschienen, potenzielle Belastungszeugen sind verschwunden. Im Dezember 2018 wurde der Fall eingestellt - und damit ein Stein des Anstoßes in den bilateralen Beziehungen aus dem Weg geräumt. Doch es gibt weitere offene Fragen: Als ruandischer Botschafter habe er die RPF ersucht, ein internationales Eingreifen zu ermöglichen, sagt Ndagijimana der DW. Er habe über die RPF-Repräsentanten in Belgien und Kanada eine Nachricht der Hutu-Armee an die RPF-Führung übermittelt mit der Bitte, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, um das Morden zu stoppen.

"Sie haben gesagt: 'Es betrifft uns nicht, wenn da drüben Tutsi ermordet werden. Wir wollen die Tutsi zurückbringen, die geflohen sind. Die, die geblieben sind, haben das in der Absicht getan, Präsident Habyarimana zu unterstützen.'" Dasselbe hätten die Rebellen danach auch dem UN-Sonderbeauftragten für Ruanda Roméo Dallaire gesagt. Dieser schreibt in seinem Buch "Shake Hands with the Devil" von Kagames "pragmatischer" Haltung und zitiert ihn mit den Worten: "Wenn sie für die Sache getötet werden müssen, dann werden sie als Teil des Opfers angesehen werden."

Zwei Jahre und gemischte Hoffnungen für eine Kommission

Vincent Duclert (Getty Images/P. Le Segretai)

Vincent Duclert leitet die neue französische Kommission

Neun Experten erhalten nun Einblick in französische Archive, die 25 Jahre verschlossen waren. Mehrheitlich sind es Historiker, Völkermord-Forscher und Archivexperten. Experten zur Geschichte Ruandas finden sich unter diesen Fachleuten nicht. Mit gutem Grund, sagt Kommissionsleiter Vincent Duclert, ein Experte für den Völkermord in Armenien. "Die Forschergemeinschaft zu Ruanda ist stark polarisiert", so Duclert im DW-Interview. Mit der Auswahl wolle man vermeiden, dass die Arbeit der Kommission von Konfrontationen überschattet werde.

Umso gespannter erwarten Beobachter nun die Benennung eines internationalen wissenschaftlichen Komitees, das als Gegenpart der Kommission die Regionalexpertise verkörpern soll. Namhafte Experten und wichtige Augenzeugen sollten vor der Kommission Zeugnis ablegen, so Duclert. Außerdem fordert er, dass die Kommission ihre Resultate dem Komitee präsentieren müsse. Ein Präsident des Komitees könnte in den nächsten Wochen ernannt werden, die weiteren Mitglieder werden wohl erst im Herbst bekannt gegeben. Die Ergebnisse der Kommission sollen schließlich veröffentlicht und auch relevantes Archivmaterial der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. So werde man zu einem tieferen Verständnis der französischen Rolle in Ruanda gelangen, hofft Duclert. "Auf dieser Basis wird Emmanuel Macron in zwei Jahren die Rede halten können, die man für das diesjährige 25-jährige Gedenken von ihm erwartet hatte."

Dieser Artikel wurde erstmalig am 28.05.2019 veröffentlicht.

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