Frankreich: Linkspolitiker Mélenchon will Präsident werden

Der Anführer von Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr erklärt. Der 74-Jährige sagte am Sonntagabend im Interview des Fernsehsenders TF1: "Ja, ich bin Kandidat". Für Mélenchon ist es bereits der vierte Versuch, in den Élysée-Palast einzuziehen. Er war schon 2012, 2017 und 2022 angetreten.

Eine umstrittene Figur der Linken

Mélenchon gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Figuren der französischen Linken. Bevor er zur Führungsfigur von La France Insoumise wurde, war er Mitglied der Sozialistischen Partei und hatte in früheren Regierungen Ministerämter inne. Politisch steht er für einen radikalen Bruch mit der bisherigen Wirtschaftsordnung. Nach eigenen Angaben will er mit dem Kapitalismus "brechen".

In Frankreich gilt er zugleich als einer der umstrittensten Politiker des Landes. Auch aus den eigenen Reihen wird ihm immer wieder ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Dennoch bleibt er die unangefochtene Führungsfigur seiner Partei.

Seinen Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sieht Mélenchon im rechtsnationalen Rassemblement National (RN). Mit Blick auf seine eigene politische Formation gab er sich demonstrativ geschlossen: "Bis zur zweiten Runde der Wahl haben wir weniger als ein Jahr Zeit. Bei uns ist alles geregelt - es gibt ein Team, ein Programm und einen einzigen Kandidaten", sagte er bei TF1.

Erneutes Linksbündnis derzeit nicht in Sicht

Ob diese Geschlossenheit über LFI hinausreichen wird, ist allerdings fraglich. Anders als bei der Parlamentswahl 2024 deutet derzeit wenig darauf hin, dass sich La France Insoumise, Sozialisten, Grüne und Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl erneut zu einem Linksbündnis zusammenschließen und Mélenchon als gemeinsamen Kandidaten unterstützen.

Vielmehr muss der LFI-Chef damit rechnen, dass auch andere linke Parteien eigene Bewerberinnen oder Bewerber ins Rennen schicken. Über ihr genaues Vorgehen sind die Parteien noch unentschieden, ebenso über den Umgang mit Mélenchons oft populistisch auftretender Linkspartei.

Chancen durch ein zersplittertes Mitte-Lager

Bei seinen bisherigen Präsidentschaftskandidaturen verfehlte Mélenchon jeweils den Einzug in die Stichwahl. 2012 und 2017 landete er auf dem vierten Platz, 2022 kam er auf Rang drei, hinter der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen und Amtsinhaber Emmanuel Macron. Einige Beobachter räumen ihm diesmal dennoch ernsthafte Chancen ein, die zweite Runde zu erreichen. Voraussetzung wäre vor allem, dass das politische Mitte-Lager durch mehrere Kandidaturen aufgesplittert wird.

Die Wahl ist für April kommenden Jahres vorgesehen. Präsident Macron kann nach zwei Amtszeiten gemäß der französischen Verfassung nicht erneut antreten. Damit ist das Rennen um seine Nachfolge offen. Zwar haben bereits zahlreiche Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien Interesse an einer Kandidatur erkennen lassen, doch steht noch nicht fest, wer am Ende tatsächlich antritt.

Konservative und Mitte suchen nach Strategie

Besonders im konservativen und im Mitte-Lager wird noch darum gerungen, ob jeweils nur ein Bewerber antreten soll. Ziel einer solchen Bündelung wäre auch, dem Rassemblement National von Marine Le Pen wirksamer entgegenzutreten. Der frühere Premierminister Édouard Philippe, der 2017 unter Macron ins Amt kam, gilt als Bewerber des Mitte-Rechts-Lagers.

Auch beim RN ist die Ausgangslage noch nicht endgültig geklärt. Marine Le Pen, die bei den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen kandidierte, ist derzeit wegen einer Verurteilung im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder beziehungsweise EU-Mitteln vorübergehend von der Wählbarkeit in öffentliche Ämter ausgeschlossen. Anfang Juli soll ein Berufungsgericht über den Fall entscheiden. Sollte die 57-Jährige nicht antreten können, wird erwartet, dass ihr politischer Ziehsohn, RN-Chef Jordan Bardella, an ihrer Stelle kandidiert.

pgr/pg (dpa, afp, rtr)