Frankreich beharrt auf höheren Spritpreisen | Aktuell Europa | DW | 18.11.2018
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Steuererhöhungen

Frankreich beharrt auf höheren Spritpreisen

Ungeachtet der Massenproteste am Wochenende hält die französische Regierung an geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel fest. Das dürfte die Wut vieler Bürger auf Präsident Macron noch verstärken.

Man werde den abgesteckten Kurs halten, erklärte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Sonntagabend im Sender France 2. Ziel der Regierung sei es, "dass die Steuern schwerer auf CO2 und Umweltverschmutzung lasten als auf der Arbeit". Er habe die Forderungen der Protestierenden und deren "Leid und Perspektivlosigkeit" vernommen, sagte Philippe. Aber eine Regierung, die bei Schwierigkeiten ständig einlenke, führe Frankreich nicht in die richtige Richtung.

Mobilisierte Massen

Am Samstag und Sonntag hatte es in ganz Frankreich Demonstrationen gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel gegeben. Der Protest formierte sich unter dem Namen "Gilets Jaunes" (dt.: gelbe Westen) - in Anspielung auf die Warnwesten, die auch in Frankreich jeder Autofahrer mitführen muss. Die Wut der Demonstranten zielte aber auch auf die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron, der ohnehin schon mit schwachen Beliebtheitswerten kämpft. Oft war auf den Straßen die Forderung nach einem höheren Mindestlohn zu hören. Zahlreiche Demonstranten forderten den Rücktritt Macrons, den viele Franzosen als Präsidenten der Reichen sehen.

Spritpreis-Demo in Nantes (Reuters/S. Mahe)

"Gelbwesten" legten vielerorts den Verkehr lahm

Nach Auskunft von Innenminister Christophe Castaner gab es am Wochenende insgesamt mehr als 2000 Protestaktionen, an denen sich fast 290.000 Menschen beteiligten. Sie blockierten wichtige Verkehrsachsen, Autobahnabschnitte und Kreisverkehre. Eine Autofahrerin geriet am Samstag nördlich von Grenoble in Panik, als Protest-Teilnehmer an einer Straßensperre auf ihr Auto trommelten. Sie gab Gas und überfuhr eine Demonstrantin, die kurz darauf an den Folgen ihrer Verletzungen starb. Insgesamt wurden mehr als 400 Menschen verletzt, 14 von ihnen schwer, wie Castaner weiter mitteilte.

Seit Jahresbeginn sind in Frankreich die Steuern für Diesel-Kraftstoff bereits um mehr als sieben Cent pro Liter gestiegen, für Benzin um rund vier Cent. Eine weitere Anhebung ist für 2019 geplant. Schon im Sommer gab es Proteste gegen ein neu eingeführtes Tempolimit auf Landstraßen: Statt 90 Kilometer pro Stunde sind seitdem auf Landstraßen nur noch 80 erlaubt.

Proteste auch in Bulgaren

Steigende Treibstoffpreise trieben ebenso in Bulgarien am Wochenende Tausende Menschen auf die Straßen. Demonstranten sperrten mit ihren Autos am Sonntag vorübergehend die beiden Autobahnen von der Hauptstadt Sofia bis zum Schwarzen Meer. Blockaden gab es auch an Grenzübergängen zur Türkei und zu Griechenland und am Balkan-Gebirgspass Petrochan.

Protest gegen hohen Spritpreise in Bulgarien (BGNES/D. Davidov)

Unmissverständliche Botschaft: Protestplakat in Bulgarien

In Sofia und anderen Städten verlangten Protestteilnehmer den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow und "einen Systemwechsel". Beklagt wurde vor allem der niedrige Lebensstandard im ärmsten Land der Europäischen Union.

wa/qu (dpa, afp)

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