Fox News und US-Wahlmaschinenhersteller einigen sich
19. April 2023
Der konservative US-Medienkonzern Fox und der Wahlmaschinenhersteller Dominion haben sich außergerichtlich auf eine millionenschwere Schadensersatzzahlung geeinigt. Ein Rechtsanwalt von Dominion erklärte, man habe sich darauf verständigt, dass der Sender dem Unternehmen 787,5 Millionen Dollar (knapp 720 Millionen Euro) zahlen soll. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung.
"Lügen haben Konsequenzen", sagte der Chef von Dominion, John Poulos. Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. "Wir erkennen die Gerichtsentscheidungen an, in denen bestimmte Behauptungen über Dominion als falsch bezeichnet wurden", räumte die Konzernmutter des Senders, Fox Corp, ein.
Dominion Voting Systems hatte in dem 2021 begonnenen Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) gefordert. Das Unternehmen warf Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer vor. Der Sender berief sich auf die Pressefreiheit und sagte, die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump seien auf legitime Weise als Nachricht wiedergegeben worden. Dominion behauptete, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe, um die Einschaltquote zu erhöhen.
"Höchste journalistische Standards"
Der Sender bezeichnete den Vergleich als Beleg für das "kontinuierliche Engagement von Fox für höchste journalistische Standards". In einer Erklärung heißt es: "Wir hoffen, dass unsere Entscheidung, diesen Streit mit Dominion gütlich beizulegen, anstatt die Verbitterung eines spaltenden Prozesses auf sich zu nehmen, es dem Land ermöglicht, sich von diesen Problemen zu lösen."
Der Nachrichtensender hatte berichtet, dass die US-Wahl im Jahr 2020 zugunsten des Demokraten und jetzigen US-Präsidenten Joe Biden manipuliert wurde. Im Umkehrschluss wurde der damalige Präsident Donald Trump benachteiligt. Auch Trump bestätigte diese Behauptung wiederholt ohne Vorlage belastbarer Beweise.
Weitere Klagen auf beiden Seiten
Ein weiterer Hersteller von Wahl-Technologie, Smartmatic, verlangte in Zusammenhang mit der US-Wahl 2,7 Milliarden Dollar von Fox. Der Sender stimmte dem Vergleich mit Dominion möglicherweise auch deshalb zu, um weitere pikante Enthüllungen zu vermeiden.
Auch Dominion hat weitere Verleumdungsklagen gegen andere konservative Nachrichtensender und mehrere Einzelpersonen angestoßen. "Wir sind noch nicht fertig", sagte Dominion-Anwalt Nelson. Die Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell sowie der Geschäftsmann Mike Lindell gehören zu den Personen, die Dominion aufgrund der Behauptung, die Abstimmung sei zugunsten Joe Bidens manipuliert worden, angeklagt hat.
los/gri (rtr, dpa)