Folter-Skandal setzt Blair unter Druck

Die während des Folterprozesses gegen drei britische Soldaten freigegebenen Fotos beherrschen die britische Presse. Die Bilder, auf denen nackte Iraker offenbar zum Simulieren von sexuellen Handlungen gezwungen oder auf Gabelstablern gefesselt wurden, sind mit Schlagzeilen wie "Schande" oder "Schock" betitelt. Über allem steht die Frage, wie die britische Armee derart schreckliche Dinge zulassen konnte.

Fälschungen als Vorläufer

"Die Fotos sind ein echter Schock für die britische Öffentlichkeit", meint Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Besonders weil der "Daily Mirror"-Vorfall noch frisch im Gedächtnis sei. Das Boulevardblatt hatte im Mai 2004 gefälschte Bilder veröffentlicht, auf denen ein Iraker von britischen Soldaten misshandelt wurde. Militärs und Politiker zeigten sich daraufhin besorgt, dass der Einsatz der britischen Truppen durch die Fotos gefährdet werden könnte. Solche Bilder würden auch in Fernsehkanälen wie al-Dschasira gezeigt und könnten die Aggressionen gegen die Truppen schüren, hieß es.

Nun muss sich Großbritannien mit Beweisen für tatsächliche Misshandlungen auseinandersetzen. Und das sei der eigentliche Skandal, sagt der Menschenrechtsexperte Heinz. Denn das es auch beim britischen Militär einzelne Misshandlungen gegeben hat, sei schon lange bekannt, darüber hätten unter anderem Amnesty International und das Rote Kreuz ausführlich berichtet. Die Fotos seien jetzt der Beweis für die Vorwürfe.

Auch die schlimmen Befürchtungen bewahrheiteten sich offenbar: Wie der Fernsehsender BBC berichtete, explodierte nur einen Tag nach der Veröffentlichung der Fotos vor einem britischen Militärstützpunkt im Südirak eine Autobombe. Dabei wurden fünf britische Soldaten und mehrere irakische Zivilisten verletzt. Das sei das erste Mal, dass ein britischer Militärstützpunkt auf diese Weise angegriffen wurde, hieß es.

Schlechtes Timing

Für die britische Regierung wiegen die Enthüllungen besonders schwer, weil sie sich nach dem Folterskandal um das US-Gefängnis Abu Ghoreib vom aggressiven Stil der US-Einheiten ausdrücklich distanziert hatte. Vor dem Parlament rang Premierminister Tony Blair nun dementsprechend um Worte. Diese Fotos seien schockierend und entsetzlich, so der Regierungschef. Er betonte, dass sich die Mehrheit der britischen Soldaten jedoch ehrenhaft verhalten hätte.

Der Folterskandal kommt für Blair zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn der Premier hat es gerade erst geschafft, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf innenpolitische Themen zu lenken - was ihm besonders im Hinblick auf die für Mai 2005 erwarteten Parlamentswahlen wichtig war. Nun steht wieder der Irak-Krieg auf der Agenda - das Thema, das Blair schon einmal in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Die Entscheidung des britischen Regierungschefs, im März 2003 an der Seite von US-Präsident George W. Bush in den Krieg zu ziehen, hatte seiner Popularität in Großbritannien erheblich geschadet.

Kein dauerhafter Imageschaden

Sicherlich werde Blair durch den Vorfall unter Druck geraten, meint Menschenrechtsexperte Heinz. "Ich glaube jedoch nicht, dass der Folterskandal wahlentscheidend sein wird". Die Meinungen der britischen Bevölkerung zum Irak-Krieg stünden schon lange fest, da seien die Fotos nur ein zusätzlicher, kein entscheidender Faktor mehr.

Anders als in Abu Ghoreib gebe es bei den britischen Truppen auch nicht den Vorwurf systematischer Folter. Die britischen Truppen hätten sehr schnell auf die Kritik von Amnesty International und dem Roten Kreuz reagiert, sagte Heinz. Er erwarte daher "keine größere Anzahl von weiteren Fällen". Grundsätzlich sei aber Militär im Kriegseinsatz in einer schwierigen Situation, besonders gegenüber einem Gegner, der emotional so stark besetzt sei, wie im Irak. Auch neige das Militär dazu, Informationen über etwaige Misshandlungen zunächst unter Verschluss zu halten.

Prozess wird fortgeführt

Vor dem britischen Militärgericht in Osnabrück wird derweil das Verfahren gegen die drei britischen Soldaten fortgesetzt. Richter Michael Hunter forderte die Öffentlichkeit zur mehr Zurückhaltung auf. Alle Äußerungen, die den Prozess beeinflussen könnten, sollten möglichst unterlassen werden. Im Fall einer öffentlichen Vorverurteilung kann ein Prozess nach britischen Recht scheitern, wenn das Urteil von einer Jury gefällt werden soll.

Nach den zahlreichen Prozessen gegen US-Soldaten wegen Verfehlungen im Irak ist dies das erste öffentliche Verfahren gegen britische Armeeangehörige. Drei weitere Verfahren liegen bei den Gerichten, 48 Ermittlungsverfahren sind anhängig.

Erst vor wenigen Tagen wurde der mutmaßliche Rädelsführer bei den Misshandlungen im US-Gefängnis Abu Ghoreib, Charles Graner, zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt.