Daten gegen Terror
6. November 2007
EU-Innenkommissar Franco Frattini stellte das europaweite System am Dienstag (06.11.2007) vor. Dabei erinnerte er an die verheerenden Bombenanschläge in Madrid 2004 und London 2005 sowie an verhinderte Attentate in anderen EU-Ländern. Niemand in Europa sei immun gegen die Gefahr. "Terror bleibt leider eine sehr ernste Bedrohung unserer Demokratie." Mit dem Maßnahmenpaket sollen Sicherheitsbehörden wie der deutsche Verfassungsschutz spätestens ab 2011 Zugriff auf 19 persönliche Daten von Flugreisenden haben. Die Daten sollen in den Mitgliedsländern 13 Jahre lang gespeichert werden.
Frühwarnsystem
Das Sammeln und Auswerten von Fluggastdaten sei ein "wichtiges Instrument, um die Reisen von Terroristen zu überwachen und geplante Anschläge zu verhindern", erklärte Frattini. Zu den 19 Daten zählen die persönliche Anschrift und die E-Mail-Adresse des Reisenden sowie die Zahl der Gepäckstücke. Betroffen sind alle Passagiere, die aus der EU in ein Drittland wie die Schweiz, die USA oder Ägypten reisen. Wenn alle EU-Staaten den Plänen zustimmen, müssen sie bis Ende 2010 im nationalen Recht verankert werden. Die USA nutzen die Daten von europäischen Flugreisenden bereits seit 2003.
Außerdem sollen die EU-Länder nach dem Entwurf der EU künftig besser zusammenarbeiten, damit Sprengstoff nicht in die Hände von Terroristen gelangen kann. Dazu soll ein Frühwarnsystem aufgebaut werden, mit dem alle Länder über den Diebstahl oder verdächtige Käufe großer Mengen explosiven Materials informiert werden können.
Bedenken von Datenschützern
Ein EU-weites Verbot von Internetseiten mit Anleitungen zum Bombenbau oder Aufrufen zu Terroranschlägen ist dagegen vorerst vom Tisch. Vor allem Österreich und Luxemburg hatten Datenschutz-Bedenken. Stattdessen überlässt Frattini es den EU-Staaten, öffentliche Aufrufe zu Attentaten sowie die Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen "auch im Internet" unter Strafe zu stellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält neue Gesetze hierzu für überflüssig.