Florida schränkt LGBTQ-Rechte weiter ein
19. April 2023
Florida hat ein umstrittenes Unterrichtsverbot zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Klassen an öffentlichen Schulen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten US-Bundesstaates, dessen Mitglieder vom Gouverneur ernannt werden, votierte einstimmig für die Maßnahme. Damit wird das im Jahr 2022 beschlossene und von Kritikern als "Don't Say Gay" (Sag nicht schwul) titulierte Gesetz erweitert.
Im vergangenen Jahr hatte Florida Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verboten. Dieses Verbot wurde nun auf die Klassen vier bis zwölf ausgeweitet.
Ausnahmen für diese Altersklassen gibt es nur, wenn Unterricht über diese Themen explizit in den Lehrplänen des Bundesstaates verlangt wird - was in Florida nicht der Fall ist -, oder im Rahmen von Aufklärungskursen, von denen Eltern ihre Kinder freistellen lassen können. Lehrern, die gegen diese Vorgaben verstoßen, droht eine Suspendierung oder gar Entlassung.
Vertreter der LGBTQ-Gemeinschaft (lesbisch, schwul, bisexuell, trans, queer) verurteilten das Vorgehen der Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis scharf. "Schande über die DeSantis-Regierung, die Zielscheiben auf den Rücken von LGBTQ-Bewohnern Floridas anbringt", schrieb die Organisation Equality Florida im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich."
Generell beklagen Kritiker, darunter auch der demokratische US-Präsident Joe Biden, das Gesetz in Florida dränge bereits gefährdete LGBTQ-Kinder an den Rand der Gesellschaft. Es wird als Schlag gegen alle Menschen angesehen, die sich nicht mit heterosexuellen oder binären Geschlechternormen identifizieren. Im vergangenen Jahr kam es auch zu einem anhaltenden juristischen Streit zwischen DeSantis und Disney, nachdem der Unterhaltungskonzern sich öffentlich gegen das Gesetz gestellt hatte.
Profilierung als Präsidentschaftsbewerber?
DeSantis wird unterstellt, sich mit einem scharfen rechten Kurs und einem Vorgehen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft als künftiger Präsidentschaftsbewerber profilieren zu wollen. Der 44-Jährige gilt als aufstrebende Kraft unter den Republikanern und als potenziell gefährlichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Partei für 2024. DeSantis hat bislang noch nicht öffentlich mitgeteilt, ob er seinen Hut in den Ring werfen wird. Allerdings sendete er entsprechende Signale aus.
se/mak (afp, ap, rtr)