Flüchtlinge dürfen in Italien an Land | Aktuell Welt | DW | 13.07.2018
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Europa

Flüchtlinge dürfen in Italien an Land

Die Regierung in Rom fährt in Sachen Migration einen Schlingerkurs: Nach rhetorischer Abwehr lenkt der rechte Innenminister ein - und stößt neue Drohungen aus.

Italien Schiff der Küstenwache (picture-alliance/ANSA/I. Petyx)

Die "Diciotti", ein Schiff der italienischen Küstenwache, im sizilianischen Trapani

Die 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache übernommen wurden, haben das Schiff verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie die Menschen in Sizilien von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen - von Polizeifahrzeugen begleitet. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte in einer Mitteilung angekündigt, die Migranten dürften an Land gehen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien.

Die "Diciotti" hatte am Donnerstag im Hafen der Stadt Trapani angelegt. Die Migranten konnten da allerdings noch keinen europäischen Boden betreten. "Ich erlaube niemandem, die 'Diciotti' zu verlassen", hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck gesagt. "Wenn es jemand macht, dann auf eigene Verantwortung."

Schlepper an Bord?

Laut Berichten schaltete sich Präsident Sergio Mattarella mit einem Appell an Conte ein, um den Konflikt zu lösen. Zudem hieß es in italienischen Medien, die Polizei habe zwei Menschen an Bord als Schlepper identifiziert. Die Staatsanwaltschaft von Trapani habe daraufhin verlangt, alle Passagiere als Zeugen zu hören.

Österreich Innsbruck Horst Seehofer und Matteo Salvini (Getty Images/A. Gebert)

Neue Allianzen? Italiens Innenminister Salvini (rechts) am Donnerstag mit Bundesinnenminister Seehofer in Innsbruck

Noch am Mittwoch hatte Salvini der "Diciotti" sogar das Anlegen in einem italienischen Hafen verweigert. An Bord waren außer der Besatzung 58 Männer, drei Frauen und sechs Kinder. Sie waren zunächst vom italienischen Schiff "Vos Thalassa" vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Einige der Flüchtlinge sollen jedoch auf der "Vos Thalassa" gegen Besatzungsmitglieder vorgegangen sein. Medienberichten zufolge schlossen sich die Seeleute daraufhin im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom.

Salvini: "Gewalttätige Piraten"

Salvini hatte am Mittwoch von "Verbrechern" und "gewalttätigen Piraten" gesprochen, die "in Handschellen" von Bord geholt werden sollten. Am Donnerstag drohte der italienische Innenminister den Flüchtlingen erneut: "Wenn es Gewalt (an Bord der 'Vos Thalassa') gab, werden die Verantwortlichen ins Gefängnis gehen, und wenn es nicht so war, dann hat jemand gelogen und wird die Konsequenzen tragen."

Der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei Lega will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Dieses Verbot will Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten, um damit den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen.

Manfred Rekowski (picture-alliance/dpa/T. Frey)

"Zwang zu unterlassener Hilfeleistung": EKD-Migrationsexperte Rekowski (Archivbild)

Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus über die Südroute in die EU gelangen. Die komplette Abschottung des Landes ist allerdings innerhalb der italienischen Regierungskoalition umstritten: Der linke Flügel der mitregierenden Fünf-Sterne-Partei (M5S) von Luigi Di Maio lehnt die Schließung der Häfen für Schiffe mit Migranten ab, vor allem, wenn sie unter italienischer Flagge fahren.

Asselborn: "Die stärkste Armee würde nicht reichen"

Die jüngsten Turbulenzen in Rom befeuern auch die generelle Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen. Der Migrationsexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Rekowski, erklärte, Seenotrettung sei nach internationalem Recht "eine humanitäre Verpflichtung". Indem europäische Regierungen Seenotrettungseinsätze von Schiffen wie der "Sea-Watch" verhinderten, "erzwingen sie gewissermaßen eine unterlassene Hilfeleistung", sagte Rekowski dem Evangelischen Pressedienst. Der Europäischen Union müsse mehr einfallen als "Abschottung pur".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen an einen Schutz der EU-Außengrenzen. Diese zu sichern sei nicht möglich - "selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten". Asselborn sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wenn einer an die Tür Europas klopft, dann kann er nicht einfach abgewiesen werden."

Günter Nooke (picture-alliance/dpa/K. Nietfled)

"Realitätsfremde Pläne": Afrika-Beauftragter Nooke (Archivbild)

Die EU strebt sogenannte Ausschiffungszentren außerhalb des eigenen Territoriums an. Diese sollen Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hält diese Pläne indes für realitätsfremd. Bei Rückführungen rede man von zehn- oder hunderttausend Menschen; bei legaler Migration komme man nicht über eine Million, selbst über mehrere Jahre hinweg, sagte Nooke dem Südwestrundfunk. Aber die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben seien, liege möglicherweise über 100 Millionen.

Wie Hongkong in alten Zeiten

Freilich könnten nicht alle Menschen, "die auf der Suche nach einem besseren Leben sind", in Europa aufgenommen werden. Doch anstelle von Lagern, so Nooke, sollten in Afrika neue Städte errichtet werden. Es gehe darum, "dass die Menschen selbst für sich sorgen und ihre eigenen Häuser und ihre eigene Infrastruktur bauen".

Ganz ähnlich hatte sich der ehemalige Chefökonom der Weltbank, der US-Amerikaner Paul Romer, geäußert und "Freistädte" in Entwicklungsländern vorgeschlagen: auf dem Reißbrett entworfene Siedlungen, die vom Westen bezahlt, aber in Entwicklungsländern errichtet würden, um Migranten ein neues, sicheres Zuhause zu bieten. Dort würden andere Regeln gelten als im Rest des Staates, erläuterte Romer seine Idee dem Berliner "Tagesspiegel". "Ich stelle mir das so vor wie Hongkong unter britischer Herrschaft."

jj/kle (dpa, afp, epd, kna)

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