FDP vor Mitgliederentscheid zum Euro
5. Oktober 2011
Die FDP übt sich in direkter Demokratie. Ihre Mitglieder werden über den Kurs der Partei-Spitze bei der Euro-Rettung abstimmen können. Die nötigen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid seien gesammelt, sagte der Initiator, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, am Dienstagabend (04.10.2011) in Berlin: "Wir haben 3650 Unterschriften zusammen." Das sind 400 Unterschriften mehr als nötig. Die Unterschriften würden am kommenden Montag an Generalsekretär Christian Lindner übergeben.
Gegen Schuldenhaftung
Schäffler und seine Mitstreiter sind gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, über den der Bundestag im Januar abstimmen soll, und gegen "unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet". Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Schäffler rechnet damit, dass die FDP-Abstimmung im Dezember stattfinden wird. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den politisch Handelnden und der Basis - das gilt in der ganzen Politik wie in der FDP", sagte Schäffler. Deshalb müsse die Basis über die Euro-Krise entscheiden.
Zuletzt hatte die FDP ihre Mitglieder 1997 über die Wehrpflicht und 1995 über den großen Lauschangriff abstimmen lassen. Laut Satzung können fünf Prozent der FDP-Mitglieder mit ihrer Unterschrift einen Mitgliederentscheid durchsetzen. Das entspricht im Moment 3236 Unterschriften. Die FDP-Spitze hat allerdings damit gerechnet, dass Schäffler die nötigen Unterschriften zusammenbekommt und bereits ein ordentliches Verfahren zugesagt.
Chance für die Parteispitze
Egal wie die Abstimmung ausgeht, gebunden sind die Bundestagsabgeordneten der FDP nicht an das Ergebnis. Allerdings wäre es für sie riskant, das Votum der Basis zu ignorieren. Anderseits würde ein Votum der Basis gegen Schäffler die Parteispitze in ihrem Kurs in der Euro-Krise bestätigen. Schäffler zeigte sich jedoch optimistisch, die Mitgliederbefragung zu gewinnen: "Wem es gelingt, das Fünf-Prozent-Quorum in vier Wochen zusammenzubekommen, der schafft auch den Entscheid", sagte er.
Autor: Dirk Eckert (afp, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann