FDP: ″Jetzt erst recht″ | Aktuell Deutschland | DW | 15.09.2013
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Aktuell Deutschland

FDP: "Jetzt erst recht"

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl hat dem Wahlkampfes zusätzliche Spannung gegeben. CDU und FDP setzen auf getrennte Mobilisierung. Die SPD hofft, die Grünen lenken um.

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Bayern-Wahl: Signal für Berlin?

Bereits eine halbe Stunde nach dem Schließen der Wahllokale trat der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler (links im Bild) in Berlin vor die Presse. "Jetzt erst recht", war Röslers rasche Antwort auf die Wahlniederlage der Liberalen im Bundesland Bayern, aber dort tickten die Uhren nun einmal anders. Ab jetzt gehe es um Deutschland. Das Ergebnis sei "ein Weckruf für alle Liberalen". Denn sollte es bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag nicht für eine Koalition aus FDP und CDU/CSU reichen, dann würden die Sozialdemokraten Bundeskanzlerin Angela Merkel erpressen: entweder eine Große Koalition unter den Bedingungen der SPD oder aber eine SPD-Regierung mit Grünen und der Linkspartei.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Sie entscheidet darüber, ob und in welcher Größe die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Traditionell sei die FDP auf Bundesebene aber stärker als in Bayern, so die Ministerin. Dort sind die Liberalen anders als im Bund in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer im Parlament vertreten gewesen.

Keine Leihstimmen von der CDU

Mit offizieller Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager werden die Liberalen wohl nicht rechnen können. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnte eine sogenannte Leihstimmenkampagne für die FDP ab. "Die Zweitstimme ist die Merkel-Stimme", sagte Gröhe am Sonntag. Die FDP müsse es aus eigener Kraft schaffen. Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen sagte: "Wir haben keine Stimme zu verschenken." Das Abschneiden der CSU in Bayern aber sei Rückenwind für die CDU im Bund, sagte Gröhe.

Horst Seehofer (Foto: Reuters)

Wahlsieger Horst Seehofer

Der Wahlsieger und nun bald in Bayern wieder allein regierende Horst Seehofer wertete die hohe Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden seiner christlich-sozialen Partei auch als einen Sieg für Volksparteien in Deutschland. "Jeder zweite Bayer oder jede zweite Bayerin hat uns gewählt", so Seehofer. Volksparteien hätten also eine Gegenwart und eine Zukunft. Der CSU-Vorsitzende, dessen Partei im Bundestag mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet, kündigte an, das umstrittene Thema einer PKW-Maut nun erst recht nicht aufgeben zu wollen. Denn das sei er "der bayerischen Bevölkerung schuldig". Die CDU ist anders als die CSU gegen eine bundesweite PKW-Maut. Auch Kanzlerin Merkel hatte sich dagegen ausgesprochen.

SPD sieht Rückenwind

Die Sozialdemokarten werteten das Wahlergebnis als Rückenwind für die Bundestagswahl. Die SPD in Bayern sei die einzige Oppositionspartei, die im Vergleich zur letzten Wahl 2008 zugelegt habe, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Man habe eine Trendwende geschafft, so der bayerische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Christian Ude. Von einem deutlichen Signal sprach auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, bezog das aber auch auf die FDP. Wer jahrelang Wahlversprechen breche und Lobbypolitik betreibe, der habe es nicht verdient, in Landtagen oder im Bundestag zu sein. Als Antwort auf die "Angstmache" des polititschen Gegners vor "Rot-Rot-Grün" lehnte Gabriel eine Koalition oder eine Tolerierung mit der Linkspartei erneut ab.

Christian Ude und Peer Steinbrück (Foto: dpa)

Christian Ude (links) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, dass man nun "selbstbewusst aber nicht überheblich" auf die Bundestagswahl blicken könne. Erneut sei eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt worden. Genugtuung empfinde er darüber, dass die Meinungsumfragen sich nicht bewahrheitet hätten. Diese haben die Sozialdemokraten unter der psychologisch wichtigen 20-Prozent-Marke gesehen.

Keine große Koalition

Beide großen Volksparteien CDU und SPD erteilten einer im Bund möglichen sogenannten Großen Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine Absage. Das sei ein "Hirngespinst", sagte die SPD-Generalsekretärin. Ziel der SPD bleibe eine Koalition mit den Grünen.

"Was sollte denn verlockend sein für eine Zusammenarbeit mit einer SPD, die deutlich nach links gerückt ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Deutschland sei auf Erfolgsspur. Dafür stehe eine Große Koalition nicht.

Grüne wollen wieder grüner sein

"Energiewende ja oder nein" - die Grünen wollen das Thema sauberen Strom durch Wind und Sonne in der letzten Woche vor der Bundestagswahl in den Mittelpunkt stellen. Sie hatten im Wahlkampf mit einem umstrittenen Steuerkonzept und einem fleischlosen Tag in Kantinen geworben. Deutschland stehe bei der Energiewende vor einer "Richtungsentscheidung", sagte Katrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl.

Die Grünen hätten Stimmen verloren, weil "die Menschen sich nicht vorschreiben lassen wollen, wie man zu leben hat", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Über mögliche andere Koalitionen als mit der SPD sagte die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke, die Inhalte müssten zusammenpassen und das sei weder mit der Linkspartei noch mit der Union der Fall.

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