Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete
7. Juni 2022
Den Gesetzentwurf für ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" wolle Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kürze vorlegen, berichten das ARD-Hauptstadtstudio und das Magazin "Der Spiegel". Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren. Der Duldungsstatus ist für die Betroffenen unsicher, denn eine Abschiebung ist in ihrem Fall lediglich ausgesetzt.
Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben. Zu dem Vorhaben hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet.
Abschiebehaft soll verschärft werden
Gleichzeitig verpflichtet sich Innenministerin Faeser zu einem härteren Kurs bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten. "Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.
nob/jj (kna, spiegel, tagesschau.de)