Facebook und Twitter zeigen sich offen für Regularien | Politik | DW | 06.09.2018
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Anhörung vor dem US-Senat

Facebook und Twitter zeigen sich offen für Regularien

Hohe Mitarbeiter von Facebook und Twitter beantworteten vor dem US-Kongress über zwei Stunden lang Fragen zur Sicherheit ihrer Plattformen. Sie zeigten sich erstaunlich kooperativ gegenüber den US-Behörden.

Eigentlich sollten alle drei Tech-Giganten kommen: Facebook, Twitter und Google. Tatsächlich erschienen sind allerdings am Mittwoch nur Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und Twitter-Chef Jack Dorsey. Beide mussten sich vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats den Fragen der Senatoren stellen. Mehrere Ausschussmitglieder bedauerten die Abwesenheit eines Google-Vertreters. Statt des Google-Chefs hatte das Unternehmen vorab eine schriftliche Stellungnahme veröffentlicht.

Sandberg und Dorsey waren stattdessen persönlich erschienen - wofür ihnen die US-Senatoren mehrfach dankten. Der Ausschuss befasste sich damit, wie sich die sozialen Plattformen besser gegen ausländische, speziell russische, Einflussnahmen wehren könnten. Automatisierte Programme - sogenannte Bots -, die falsche Informationen verbreiten, Werbekampagnen aus dem Ausland, widerrechtlich verkaufte Daten - das alles setze sozialen Medien wie Twitter und Facebook zu, wie Sandberg und Dorsey offen vor dem Senat zugaben.

Einsichtige Social Media-Chefs

Im Wahlkampf 2016, als Warnungen vor einer Einflussnahme Russlands laut wurden, habe man zu langsam reagiert, sagte Sandberg. Auch Twitter-Chef Jack Dorsey sagte, man sei "unvorbereitet und schlecht ausgestattet" gewesen. Aber man habe viel getan: Mehrere hundert falsche Nutzer wurden gelöscht, täglich beobachte man verdächtige Konten. Facebook habe zudem das Sicherheitsteam aufgestockt.

Eine Entwicklung, die James Lewis, der Vizepräsident des "Zentrums für internationale und strategische Studien", bestätigen kann: "Die Unternehmen sind besser aufgestellt als noch zur Wahl 2016. Ob sie gut genug gerüstet sind, das ist allerdings die wichtigere Frage", sagte er der DW. Er bezweifle das, konnte aber bei der Anhörung vor dem US-Senat zumindest bei Facebook einen Sinneswandel feststellen. "Sie haben Regularien zugestimmt. Das markiert eine riesige Veränderung."

Sandberg sei somit anders aufgetreten als ihr Chef Mark Zuckerberg, als er sich im April einer Anhörung stellen musste. "Facebook hat sich lange gegen Regularien gewehrt. Das war noch die Vorstellung des alten Internets, wo jeder sagen konnte, was er will", sagt Lewis. Die Zeiten seien aber vorbei. Eine Haltung, die auch im US-Senat spürbar war. Der Vizevorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Mark Warner, stellte gleich zu Beginn der Anhörung fest: "Die Wildwest-Ära der sozialen Medien neigt sich dem Ende zu. Es ist an uns Entscheidungsträgern, unseren Job zu machen."

Für James Lewis ist Facebook weiter als Twitter, eine neue Ära zu akzeptieren: "Jack Dorsey wirkte missverständlich. Das Unternehmen hat keinen politischen Sachverstand, es gibt keine einheitlichen Entscheidungen, was dort geschrieben werden darf und was nicht. Twitter ist noch in der Schule und sollte erwachsen werden."

Problemfall Bots

Die Vorsitzenden des Ausschusses machten am Mittwoch vage Vorschläge, wie zukünftige Regularien aussehen könnten. Einer sei, dass die Nutzer wissen sollten, ob sie mit einer Maschine, also einem Bot, interagierten. Twitter-Chef Dorsey zeigte sich offen für diese Ideen, merkte allerdings auch an, dass es mitunter schwer sei, einen Bot zu erkennen. Für James Lewis ist das eine Ausrede: "Diese Unternehmen haben hervorragende Ingenieure. Wenn sie wollen, können sie ein System schaffen, dass Bots erkennt. Es war hilfreich, dass Warner die Tech-Unternehmen dazu bringen will, in diese Idee zu investieren. Sie werden es sich zu Herzen nehmen."

Zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA scheint es, als habe die Anhörung im US-Senat einen Wandel gezeigt: Die großen Tech-Unternehmen stehen unter Druck. Auch sie müssen sich verantworten und Regularien finden. Damit sich eine so massive Form der Einmischung von Außen wie im Wahlkampf 2016 nicht auch bei den Midterms im November wiederholen kann.

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