Facebook-Skandal erreicht Boris Johnsons Brexit-Kampagne | Aktuell Europa | DW | 25.03.2018
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Soziale Netzwerke

Facebook-Skandal erreicht Boris Johnsons Brexit-Kampagne

Der Druck auf Facebook in der Datenaffäre wächst. Medien berichten im Skandal um Wählerbeeinflussung im US-Wahlkampf mit unrechtmäßig erlangten Facebook-Daten jetzt auch von möglichen Verbindungen zum Brexit-Referendum.

Laut Medien sollen die involvierten Datenanalyse-Firmen enge Verbindungen haben. Einem Bericht der britischen Zeitung "Observer" zufolge hat die im Facebook-Skandal um unerlaubte Wahlwerbung für Donald Trump unter Druck geratene Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica (CA) auch beim Brexit-Referendum über Umwege eine Rolle gespielt. Cambridge Analytica ist demnach eng mit dem kanadischen Datenanalyse-Unternehmen AggregateIQ (AIQ) verbunden, das maßgeblich an der Kampagne zum EU-Austritt des heutigen britischen Außenministers Boris Johnson, "Vote Leave", beteiligt war.

Beide Firmen und das Wahlkampfteam um Johnson bestreiten das allerdings. Der "Observer" beruft sich auf den ehemaligen CA-Mitarbeiter Christopher Wylie, der den Skandal um unrechtmäßig erlangte Facebook-Daten mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte. Laut Wylie wurde AIQ mit seiner Hilfe gegründet und zeitweise intern als Abteilung von Cambridge Analytica bezeichnet. Auf der AIQ-Webseite heißt es, die Firma sei nie ein Teil von Cambridge Analytica oder deren Muttergesellschaft SCL gewesen.

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Britische Wahlkommission ermittelt

Unbestritten ist nach Einschätzung britischer Experten die erhebliche Rolle, die AggregateIQ im Brexit-Wahlkampf spielte. Bis vor kurzem schmückte sich das Unternehmen auf seiner Webseite mit einem Zitat des Vote-Leave-Wahlkampfleiters Dominic Cummings: "Ohne Zweifel schuldet die Vote-Leave-Kampagne einen großen Teil ihres Erfolgs der Arbeit von AggregateIQ, ohne sie hätten wir es nicht schaffen können." Johnsons Brexit-Kampagne hatte 40 Prozent ihres Budgets in die Arbeit von AggregateIQ gesteckt. Das Unternehmen hatte davor offenbar für Johnson die Brexit-Kampagne in den sozialen Medien entworfen.

Johnson: "Ausgesprochen albern"

Die Beträge sind auf der Webseite der britischen Wahlkommission einsehbar. Einem ehemaligen Brexit-Wahlkämpfer zufolge soll über eine gesonderte Scheinkampagne sogar noch mehr Geld von Johnsons Wahlkampfetat nach Kanada geflossen sein. Die britische Wahlkommission ermittelt bereits, ob "Vote Leave" die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten habe. Johnson bestreitet das. Er bezeichnet die Anschuldigungen als "ausgesprochen albern".

Auch Ukip verstrickt?

Ebenfalls ins Visier der britischen Wahlkommission geraten ist die Brexit-Kampagne des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage, "Leave.EU". Das Wahlkampfteam der EU-feindlichen Partei soll einem Bericht des "Guardian" zufolge ansatzweise sogar direkt mit Cambridge Analytica zusammengearbeitet haben. Der "Guardian" beruft sich dabei auf die ehemalige CA-Mitarbeiterin Brittany Kaiser. Eine Sprecherin der Wahlkommission bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Ermittler deswegen mit CA in Kontakt stehen.

Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) hatte im Zusammenhang mit den von Cambridge Analytica erlangten Facebook-Daten in der Nacht zum Samstag die Londoner Zentrale des Unternehmens durchsuchen lassen. Man werde nun Beweise sichern, auswerten und bewerten, bevor Schlüsse gezogen würden, hieß es in einer Mitteilung.

Cambridge Analytica steht im Verdacht, mit Hilfe von unrechtmäßig gesammelten Facebook-Daten Millionen US-Wähler im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten des heutigen Präsidenten Trump beeinflusst zu haben. Hinter der Firma steht der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Robert Mercer, der die Muttergesellschaft SCL mitbegründet hat.

Barley zitiert Facebook-Vertreter ins Justizministerium

Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht im Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten freiheitliche Grundsätze in Gefahr. "Hier geht es wirklich um eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Facebook befinde sich nicht im rechtsfreien Raum, und das müsse auch deutlich gemacht werden. Am Montag trifft Barley hochrangige Vertreter des weltgrößten sozialen Netzwerks in Berlin, darunter den Vize-Europachef von Facebook, Richard Allan.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist weiter um Schadensbegrenzung bemüht. In ganzseitigen Anzeigen in der britischen Presse wiederholte Zuckerberg sein Eingeständnis, dass es einen Vertrauensbruch gegeben habe. "Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen", schrieb der 33-Jährige. Er bedauere, dass sein Unternehmen nicht mehr dafür getan habe. Seit Bekanntwerden des Skandals hat der Konzern mehr als 50 Milliarden Dollar Börsenwert verloren.

qu/se (dpa, rtr)