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Politik

EU-Justizkommissarin greift sich Facebook

25. März 2018

Die nach dem Datenskandal hervorgebrachte Erklärung von Facebook-Chef Zuckerberg reicht noch lange nicht. EU-Justizkommissarin Jourova droht der Firma mit einer harten Gangart. Sind auch europäische Nutzer betroffen?

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Vera Jourova EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung
EU-Justizkommissarin Vera Jourova droht Facebook mit drakonischen Strafen (Archivbild) Bild: picture-alliance/AA/D. Aydemir

"Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel", betonte die Kommissarin nach einer USA-Reise gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Vera Jourova rief Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in einem Brief zur Stellungnahme auf, wie das Blatt weiter berichet. "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind", sagte die Justizkommissarin.

Die US-Regierung und die zuständigen Behörden hätten ihr versichert, "dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten". Gleichzeitig müssten jetzt die europäischen Datenschutz-Behörden eine "europäische Antwort" geben, sagte Jourova. "Dieser Skandal sollte ein Weckruf für uns alle sein: Wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen, kann massive Auswirkungen haben. Da geht es letztlich um die Grundfesten unserer Demokratie."

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Ab Mai könnte es für Facebook teuer werden

Jourova verwies auf die verschärften europäischen Datenschutzregeln, die im Mai in Kraft treten: "Bei möglichen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes wird sich auch Facebook sehr genau überlegen, wie Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann", sagte die EU-Kommissarin.

Die britische Analysefirma Cambridge Analytica soll persönliche Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern auf unlautere Weise verwendet haben, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Am Freitag durchsuchten Ermittler die Büros des Unternehmens.

se/bru (rtr, afp)