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Politik

Fünf Jahre Haft für Attacke auf US-Kapitol

18. Dezember 2021

Es ist die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar. Ein 54-Jähriger muss nun für mehr als fünf Jahre in Haft.

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Washington | Sturm auf Kapitol
Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vor dem US-Kapitol am 6. Januar 2021Bild: Stephanie Keith/REUTERS

Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den Trump-Anhänger Robert P. wegen des Angriffs auf Polizeibeamte zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis. Auf Videos ist zu sehen, wie der Angeklagte beim Angriff auf das Parlamentsgebäude in Washington am 6. Januar vor dem Kapitol Bretter, einen Feuerlöscher und andere Gegenstände auf Polizisten warf.

Ins Kapitol selbst hatte es der 54-Jährige nicht geschafft, nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschossen stoppten. Mit einem Antrag auf mildernde Umstände wegen einer schweren Kindheit und einer handschriftlichen Entschuldigung hatte der Mann keinen Erfolg. Darin hatte er geschrieben, dass der "tyrannische" Trump ihn und andere durch Lügen zum Angriff auf das Parlament verleitet habe.

Angeklagter verteidigte sein Handeln

Die Staatsanwaltschaft wies jedoch darauf hin, dass Robert P. auch nach seinem Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf einer von ihm eingerichteten Spenden-Website als Angreifer bezeichnet hatte. "Der Angeklagte verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu untergraben", schrieben die Ankläger an das Gericht.

USA Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Fünf Menschen starben bei dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021Bild: Leah Millis/REUTERS

Richterin Chutkan sagte bei der Urteilsverkündung laut CNN: "Jeden Tag hören wir Berichte über antidemokratische Gruppierungen und Menschen, die potenzielle Gewalt im Jahr 2024 planen." Es müsse klargestellt werden, dass der Versuch, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern, ein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden sei und mit einer bestimmten Strafe geahndet werde.

Mehr als 700 Personen angeklagt

Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol waren 41 Monate Gefängnis für zwei Männer, die wegen Behinderung eines amtlichen Verfahrens angeklagt waren. Ihnen war allerdings kein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegt worden.

Präsident Trump Rede vor Anhängern am 6. Januar 2021
Mit einer Rede am 6. Januar 2021 hat Ex-Präsident Donald Trump seine Anhänger aufgestacheltBild: SHAWN THEW/Newscom/picture alliance

Mehr als 700 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol angeklagt, die meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des Gebäudes. Mehrere Dutzend werden jedoch wegen Körperverletzung, Tragen tödlicher Waffen sowie Verschwörung angeklagt, was zu hohen Strafen führen könnte.

nob/AR (afp, dpa)