Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort steht vor Gericht | Aktuell Amerika | DW | 31.07.2018
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USA

Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort steht vor Gericht

Gleich zwei Prozesse sollen Paul Manafort gemacht werden. Der erste startete jetzt mit der Auswahl der zwölf Geschworenen. Dem einflussreichen Lobbyisten und Ex-Mitarbeiter Trumps droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.

USA - Paul Manafort muss ins Gefängnis (Reuters/J. Ernst)

Manafort streitet die Vorwürfe ab (Archivbild)

Bekannt ist Paul Manfort vor allem als kurzzeitiger Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump: Nun steht der umstrittene Lobbyist wieder im Rampenlicht. Er muss sich wegen mutmaßlichen Banken- und Steuerbetrugs vor Gericht verantworten - und wird dabei von Politik und Medien genau beobachtet. Der 69-Jährige gab bei seinem Eintreffen in dem Gericht in Alexandria bei Washington keinen Kommentar ab. Manafort wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, Banken belogen zu haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen. 

Der Prozess ist der bislang erste, der durch die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zustande gekommen ist. Allerdings haben die Vorwürfe nicht direkt mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun: Mueller prüft, ob es im Wahlkampf 2016 illegale Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Der Prozess bezieht sich dagegen auf Aktivitäten Manaforts vor dessen Eintritt in Trumps Wahlkampfteam. Dennoch wird das Verfahren von der US-Politik und den Medien mit immenser Spannung verfolgt. In dem Verfahren soll auch Manaforts ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates als Zeuge gehört werden. Er war ebenfalls angeklagt worden, handelte aber eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft aus.

Auf Manafort wartet noch ein zweiter Prozess 

Zum Prozessauftakt stand zunächst die Auswahl der zwölf Geschworenen an. Der Prozess in Alexandria soll etwa drei Wochen dauern. Manafort droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Im September soll zudem in Washington ein zweiter Prozess gegen Manafort beginnen, der sich schwerpunktmäßig um den Vorwurf der Geldwäsche, der Falschaussage und der kriminellen Verschwörung drehen wird. Der Lobbyist weist alle Vorwürfe zurück.

USA Prozess Paul Manafort | Richard Westling & Jay Nanavati (Getty Images/M. Wilson)

Manaforts Verteidiger warten vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria, Virginia

Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Schon zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem mutmaßliche dubiose Geldflüsse an den Lobbyisten aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten und Kreml-Verbündeten Viktor Janukowitsch bekannt geworden waren. 

Vom Luxusleben bleibt nicht mehr viel

Der Sonderermittler wirft Manafort vor, Einnahmen in Höhe von dutzenden Millionen Dollar aus seiner Tätigkeit für Janukowitsch und andere prorussische Kräfte auf Konten in Zypern und anderen Ländern versteckt zu haben. Die Einnahmen sollen ihm seinen luxuriösen Lebensstil ermöglicht haben. In den Jahren, in denen er für ukrainische Politiker arbeitete, erwarb Manafort nach Angaben der Ermittler teure Wohnhäuser. Er habe sich antike Teppiche, einen künstlichen Teich mit Wasserfall und eine private Grasanlage fürs Golfspiel leisten können.

USA Donald Trump und Paul Manafort (Reuters/R. Wilking)

US-Präsident Trump und Manafort 2016: Nur politisch motivierte "Hexenjagd"?

Manafort ist tief gestürzt. Bis Juni lebte er noch unter Hausarrest, dann schickte ihn eine Bundesrichterin ins Gefängnis, weil er versucht haben soll, Zeugen zu beeinflussen. Er ist einer von vier früheren Trump-Mitarbeitern, die aufgrund der Mueller-Ermittlungen unter Anklage stehen. Im Gegensatz zu ihm kooperieren die übrigen drei mit der Justiz. Es handelt sich um den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, den ehemaligen außenpolitischen Wahlkampfberater George Papadopoulos, und Rick Gates, die frühere rechte Hand Manaforts. 

Trump prangert die Mueller-Ermittlungen regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd" an, die seine Präsidentschaft diskreditieren solle. Die Einweisung Manaforts ins Gefängnis bezeichnete er als "sehr unfair". 

sth/jj (afp, dpa) 

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