Ex-Präsident Sarkozy kommt wegen Bestechungsverdachts vor Gericht | Aktuell Europa | DW | 19.06.2019
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Frankreich

Ex-Präsident Sarkozy kommt wegen Bestechungsverdachts vor Gericht

Es ist das erste Mal in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik, dass ein früherer Staatschef wegen Bestechung vor die Richter treten muss. Es dürfte nicht der letzte Prozess gegen Nicolas Sarkozy bleiben.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt wegen Bestechung und illegaler Justizbeeinflussung vor Gericht. Das Kassationsgericht als oberste juristische Instanz wies nach Justizangaben den Einspruch des konservativen Politikers gegen die angeordnete Prozesseröffnung endgültig zurück.

Ein begehrter Posten im Gegenzug für brisante Infos 

Nach Überzeugung der Ermittler hatte Sarkozy im Jahr 2014 versucht, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen. Demnach stellte Frankreichs Ex-Präsident dem Staatsanwalt in Aussicht, ihm im Austausch für die Informationen einen begehrten Posten in Monaco zu vermitteln.

Auf die Spur kamen die Ermittler dem mutmaßlichen Bestechungsversuch durch abgehörte Telefongespräche. Denn gegen Sarkozy wird auch noch wegen weiterer Vorwürfe ermittelt. So waren seine Telefone 2014 im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden aus Libyen überwacht worden. Im Mittelpunkt stehen dabei Zahlungen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi an Sarkozy zur Finanzierung von dessen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2007.  

Nicolas Sarkozy Muamar al-Gaddafi bei einem Treffen im Juli 2007 in Tripolis (Foto: AP)

Der Wahlkämpfer und sein Geldgeber: Sarkozy und al-Gaddafi bei einem Treffen im Juli 2007 in Tripolis

Der bevorstehende Prozess gegen Sarkozy ist eine Premiere: Noch nie zuvor in Frankreichs Fünfter Republik musste sich ein - früheres oder amtierendes - Staatsoberhaupt wegen Korruption vor der Justiz verantworten. Das Kassationsgericht wies auch Einsprüche von Sarkozys Anwalt sowie des betroffenen Staatsanwaltes zurück; damit wird auch ihnen der Prozess gemacht. Neben Korruption und Justizbeeinflussung wird ihnen Verstoß gegen das Berufsgeheimnis vorgeworfen. Ein genaues Datum für das Verfahren steht noch nicht fest. Es dürfte den Angaben zufolge in den kommenden Monaten in Paris beginnen.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Nachdem er bei den Vorwahlen seiner konservativen Partei Ende 2016 unterlag, zog er sich aus der Politik zurück.

sti/qu (afp, rtr) 

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