Ex-Minister soll irakische Regierung bilden

Der frühere irakische Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi ist zum neuen Regierungschef des Landes ernannt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ina berichtet. Allawi soll laut dem staatlichen Fernsehen das Land führen, bis eine Wahl abgehalten werden kann. Binnen eines Monats muss er eine neue Regierung bilden.

In einem Video auf Twitter versprach Allawi, die Korruption im Land zu bekämpfen und ein Datum für Neuwahlen festzulegen. Er versprach zudem, die Demonstranten zu schützen und die Verantwortlichen für den Tod zahlreicher Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Im November hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi nach wochenlangen regierungskritischen Protesten seinen Rücktritt eingereicht.

Größte Protestwelle seit Sturz von Saddam Hussein

Allawi sagte dem Staatsfernsehen zufolge, er werde zurücktreten, sollten die politischen Lager versuchen, Kandidaten für die Ministerien durchzusetzen. Er rief zudem die Demonstranten auf, so lange zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Gleichwohl dürfte sich der Unmut der Bevölkerung auch gegen Allawi wenden. Denn für sie gehört Allawi, der unter Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki Kommunikationsminister war, zur Elite und ist nicht akzeptabel.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober vergangenen Jahres ausgebrochen. Immer wieder gehen in Bagdad und im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Süden des Iraks Menschen auf die Straße. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. 

sth/uh (dpa, rtr)