Ex-Minister soll irakische Regierung bilden | Aktuell Nahost | DW | 01.02.2020
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Irak

Ex-Minister soll irakische Regierung bilden

Seit Monaten wird im Irak gegen die dortige Regierung protestiert. Nun soll der frühere Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi die Krise lösen. Doch die Wut der Bevölkerung wird vermutlich nicht abebben.

USA Washington 2016 | Mohammed Allawi, ehemaliger Minister of Communications, Irak (Getty Images/M. Wilson)

Mohammed Allawi, ehemaliger Kommunikations-Minister, will die Demonstranten schützen

Der frühere irakische Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi ist zum neuen Regierungschef des Landes ernannt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ina berichtet. Allawi soll laut dem staatlichen Fernsehen das Land führen, bis eine Wahl abgehalten werden kann. Binnen eines Monats muss er eine neue Regierung bilden.

In einem Video auf Twitter versprach Allawi, die Korruption im Land zu bekämpfen und ein Datum für Neuwahlen festzulegen. Er versprach zudem, die Demonstranten zu schützen und die Verantwortlichen für den Tod zahlreicher Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Im November hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi nach wochenlangen regierungskritischen Protesten seinen Rücktritt eingereicht.

Größte Protestwelle seit Sturz von Saddam Hussein

Allawi sagte dem Staatsfernsehen zufolge, er werde zurücktreten, sollten die politischen Lager versuchen, Kandidaten für die Ministerien durchzusetzen. Er rief zudem die Demonstranten auf, so lange zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Gleichwohl dürfte sich der Unmut der Bevölkerung auch gegen Allawi wenden. Denn für sie gehört Allawi, der unter Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki Kommunikationsminister war, zur Elite und ist nicht akzeptabel.

Irak gewaltsame Proteste (Reuters/T. al-Sudani)

Studenten bei einer Kundgebung in Bagdad: Seit Monaten erlebt der Irak die größte Protestwelle seit Jahren

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober vergangenen Jahres ausgebrochen. Immer wieder gehen in Bagdad und im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Süden des Iraks Menschen auf die Straße. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. 

sth/uh (dpa, rtr) 

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