Ewiger Zankapfel
29. August 2008
Drei Bewohnerinnen der Hafenstadt Sewastopol spazieren an die Strandpromenade entlang. "Ich hoffe, dass Sewastopol nie ohne Flotte sein wird", sagt eine von ihnen. "Unsere Stadt wurde als Flottenstützpunkt gegründet, und das ist ihre Bestimmung", pflichtet eine andere ihr bei. 60 Prozent der zwei Millionen Menschen auf der Krim sind Russen, sprechen russisch und fühlen sich daher Moskau näher als Kiew, auch wenn die Krim heute als Autonome Republik Teil der Ukraine ist.
Einverständnis oder nicht?Bis zum Jahr 2017 haben die Russen den Hafen von Sewastopol gepachtet. Doch dann soll Schluss sein, denn die ukrainische Verfassung erlaube keine fremden Militärstützpunkte im Land, sagt der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko. In Russland reagiert man darauf gelassen.
Im Flottenvertrag sei explizit eine mögliche Verlängerung der Pacht vorgesehen, betont Wladimir Lysenko von der russischen Botschaft in Kiew: "Wenn ich höre, dass die Flotte gegen die ukrainische Verfassung verstößt, dann erinnere ich an Folgendes: Die Verfassung trat 1996 in Kraft, der Pachtvertrag über die Schwarzmeerflotte wurde aber später, 1997, unterschrieben", sagt er. "Also sind wir mit dem Einverständnis der Ukraine hier."
Warnung an die Ukraine
Russland jedenfalls, fährt er fort, würde den Vertrag gerne verlängern, nicht aus politischen Gründen, sondern weil die Flotte helfe, den Frieden in der Region zu sichern, gegen Terrorismus und Drogenhandel zu kämpfen. "Was 2017 ist, werden wir sehen, aber dann wird Herr Juschtschenko nicht mehr Präsident sein."
Weniger diplomatisch äußerte sich Moskaus hemdsärmeliger Bürgermeister Juri Luschkow während der Feierlichkeiten zum 225-jährigen Bestehen Sewastopols im Juni dieses Jahres. Die Krim sei schließlich nie in einem offiziellen Akt von Russland getrennt worden, die Zugehörigkeit zur Ukraine damit äußerst fraglich, polterte Luschkow. Gleichzeitig sieht Russland einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine wie im Fall Georgien als direkte Bedrohung. Die Schwarzmeerflotte ist praktisch das Ausrufezeichen hinter dieser Warnung, und die fortdauernde Stationierung russischer Kriegsschiffe in einem NATO-Land Ukraine scheint kaum vorstellbar.
Die Flotte als Druckmittel
Die russische Flotte auf der Krim hat ihre militärstrategische Funktion sowieso längst verloren, sagt Sergej Kulik, Politologe am Nomos-Zentrum in Sewastopol: "Mit der Flotte hat Russland ein sehr effektives Mittel der Erpressung in der Hand. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Russland hat der Ukraine inoffiziell zu verstehen gegeben, dass man für den Fall einer Verlängerung des Flottenvertrages über 2017 hinaus mit günstigen Gaspreisen aus Russland rechnen könne." Wer also behaupte, die Flotte spiele eine militärstrategische Rolle, der erzähle Märchen für Ahnungslose. Die Hauptfunktion der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine sei politisch. Die Flotte unterstütze die pro-russische Stimmung auf der Krim und in Sewastopol. Nämlich die separatistischen Kräfte, die die Loslösung der Krim von der Ukraine unterstützten.
Die politische Rolle der Flotte vor allem als Pfand gegen einen ukrainischen NATO-Beitritt bestreitet auch Heiko Pleines nicht. Der Ukraine-Experte von der Bremer Forschungsstelle Osteuropa jedoch verweist darauf, dass Russland im aktuellen Kaukasus-Konflikt durchaus Schiffe von Sewastopol aus in Richtung Georgien verlagert hat: "Das heißt, die Schwarzmeerflotte hat im Schwarzen Meer in regionalen Konflikten, durchaus eine wirkliche militärische Relevanz."