Truppenabzug
1. März 2007
Die EU-Verteidigungsminister berieten am Donnerstag (1.3.2007) in Wiesbaden über einen entsprechenden Vier-Stufen-Plan, der einen schrittweisen Abzug von 4000 der jetzt 6500 Soldaten vorsieht. Bei dem zweitägigen Treffen unter Leitung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sollen auch EU-Polizei-Operationen in der südserbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan vorangebracht werden.
Die EU hatte die Aufgabe, das Land weiter zu stabilisieren, im Dezember 2004 von der NATO übernommen. In Bosnien würden nach dem Abzug von zwei Bataillonen zunächst noch 2500 Soldaten bleiben. Deutschland ist mit Italien der größte Truppensteller. Gegenwärtig sind dort 830 Bundeswehrsoldaten stationiert. Zwischen Mai und Juni 2007 soll ihre Zahl um etwa 300 verringert werden.
"Nur noch" politische Probleme?
Trotz der Fortschritte auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben streiten in Bosnien Muslime, Kroaten und Serben weiter über die politische Zukunft des Landes. Dennoch könnten die Soldaten nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Javier Solana bedenkenlos aus Bosnien abgezogen werden. "Die Sicherheitslage ist sehr gut", sagte Solana. "Wir haben dort vor allem Probleme politischer Natur."
Der Abzug aus Bosnien soll der EU für ihre geplanten Missionen im Kosovo und in Afghanistan Kapazitäten verschaffen. Im Kosovo, das nach Unabhängigkeit von Serbien strebt, soll die Europäische Union die zivile Hauptverantwortung übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die internationale Gemeinschaft mit Belgrad über den künftigen Status des Kosovo einigt. Jung rief Serben wie Kosovo-Albaner zum Einlenken auf: "Ich hoffe und wünsche, dass beide Seiten hier Kompromissbereitschaft zeigen."
Verlagerung ins Kosovo
Über den künftigen Status des Kosovo, das seit 1999 unter UN-Verwaltung steht, wird derzeit verhandelt. Obwohl es in der serbischen Provinz zuletzt wieder zu vermehrten Spannungen gekommen war, wollen vor allem die USA und Großbritannien ihre Truppen dort reduzieren, sobald es die Sicherheitslage zulässt. Die Bundeswehr ist mit knapp 2300 Soldaten an der NATO-Friedenstruppe KFOR beteiligt.
Zudem ging es in Wiesbaden um die geplante EU-Polizeimission in Afghanistan. Bisher sind in der Hauptstadt Kabul rund 40 deutsche Beamte für die Ausbildung der Polizei zuständig. Mit der EU-Mission würde die Zahl der Beamten auf rund 200 verfünffacht.
Kooperation mit NATO
An den Gesprächen nahm auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teil, der die zusätzlichen Anstrengungen der Allianz in Afghanistan lobte. Scheffer sagte, seit November hätten die Verbündeten 7000 Soldaten zusätzlich gestellt. Er wies die Behauptung zurück, dass die USA Druck auf Partner ausübten, mehr Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken. Das Bündnis will vor allem mit Blick auf die heikle Lage in Afghanistan die Zusammenarbeit mit der EU verbessern, die noch als problembehaftet gilt.
Jung nannte zum Konferenzauftakt drei Stränge der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über die Verständigung erzielt werden solle. Dazu gehöre ein besseres Krisenmanagement und mehr Flexibilität sowie die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO und den Vereinten Nationen. Jung sagte außerdem, dass sich seine 26 europäischen Kollegen anerkennend über die deutsche Absicht geäußert hätten, im April sechs Tornado-Aufklärer nach Afghanistan zu verlegen. Er sei sicher, dass der Bundestag in der kommenden Woche endgültig seine Zustimmung dazu geben werde. (ina)