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„Europa gelingt gemeinsam“

Das ist das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

„Nur ein einiges Europa kann die Herausforderungen von Globalisierung, also weltweitem Handel, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen. Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt.“

das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache. Nach diesem Motto bemühen sich Merkel, ihre Minister und Staatssekretäre darum, zwischen den Nationen zu vermitteln. Als erstes überzeugte Merkel US-Präsident George W.
Bush davon, das Nahost-Quartett wieder zusammenzutrommeln. Seit Anfang Februar bemühen sich EU, USA, die UNO und Russland nun erneut um eine Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern.

"Europa sicher leben"

„Europa gelingt gemeinsam“ lautet das Motto der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft. Und „Europa sicher leben“, das ist das Motto von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im gemeinsamen Kampf gegen den Terror will Schäuble die grenzüberschreitende Polizeiarbeit verbessern. Auf einem informellen Treffen im Januar in Dresden stimmten die EU-Innen- und Justizminister zu, gesammelte Personendaten vermehrt untereinander auszutauschen. Der Innenminister – zufrieden:

„Vor einem halben Jahr hätte ich mir noch nicht vorstellen können, dass wir eine so breite Zustimmung finden.“

Streitfall Energiepolitik

Ein weiteres Ziel, das sich Deutschland für die Ratspräsidentschaft gesetzt hat, ist die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Energiepolitik. Doch bei diesem Punkt gab es Ärger für Merkel: Sie stellte sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Autohersteller dazu zu verpflichten, den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoß aller Neuwagen zu senken. Damit handelte sich Merkel den Vorwurf ein, sie vertrete die Forderungen der deutschen Industrie und nicht die Interessen aller Länder. Immerhin: Beim EU-Gipfel Anfang März verständigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Die Berliner Erklärung

Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge schließlich richtete die
Bundesregierung am 25. März einen Sondergipfel in Berlin aus. Heraus gekommen ist die „Berliner Erklärung“. Darin kommen die 27 Mitgliedsländer überein, die EU bis zu den Europawahlen 2009 auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu stellen. Ein 2. Anlauf zum Verfassungsvertrag.

„Wir gehen jetzt optimistisch an die Sache heran. Das war auch immer die Methode, mit der Europa vorangekommen ist, ohne jemanden zu überfordern. Wir nehmen die Stimmungen in den einzelne Ländern ernst, aber wenn wir von den Menschen aus denken, sind wir auch überzeugt, dass wir zur nächsten Europawahl den Menschen sagen müssen, wie es weitergeht mit Europa.“

Beim Juni-Gipfel will Merkel einen Fahrplan für einen neuen Anlauf des Verfassungsprozesses vorlegen.