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Noch drei Wochen sind es bis zum Europäischen Energie- und Klimagipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dann auf eine gemeinsame EU-Energiepolitik einigen und konkrete Programme zum Klimaschutz beschließen.

Heere Ziele, kaum Entscheidungen

Die Vorarbeit sollten in dieser Woche die Wirtschafts- und Energieminister erledigen. Der derzeitige Ratsvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach dem Treffen:"Bei den Beratungen standen die europäischen Verbraucher im Vordergrund. Das größte Anliegen ist, die Verbraucher zu begünstigen, den Verbrauchern Ängste zu nehmen und sie mit preiswerter Energie zu versorgen. Die Europäische Union soll in ihrer Energieversorgung unabhängiger werden und die Stormversorgung soll nicht zu einer weiteren Erderwärmung beitragen."

Aber viel mehr als schöne Worte haben die Minister nicht hinbekommen. Keine Einigung auf konkrete Klimaschutzziele - außer eine Förderung von Biosprit für die Autos - und keine Vorschläge zur Neuorganisation des europäischen Energiemarkts. Die Minister konnten sich zum Beispiel nicht einigen, ob in Zukunft die Netze von den Energieproduzenten getrennt werden sollen oder nicht. Viel werden also die Staats- und Regierungschefs selbst erledigen müssen.

Geeinigt haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten dagegen bereits auf eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegale Einwanderung. So sollen zum Beispiel die Datenbanken der Polizeien vernetzt werden. Außerdem sicherten 19 Staaten Fahrzeuge und Geräte für gemeinsame Grenzschutz-Einsätze zu. Polizisten sollen in Zukunft auch einfacher die Staatsgrenzen überschreiten dürfen, wenn ihre Einsätze das erfordern.

Verheugen plant mehr Binnenmarkt

Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen macht sich unterdessen daran, die Grenzen für den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union weiter einzureißen. Verheugen stellte ein ganzes Paket von Vorschlägen vor, die vor allem kleineren und mittleren Unternehmen den Vertrieb ihrer Waren in der gesamten Union vereinfachen sollen.

"Schwierigkeiten entstehen aus der Tatsache, dass in der Europäischen Union rund 1800 verschiedene Stellen damit beschäftigt sind, den Herstellern zu bescheinigen, dass ihre Produkte den europäischen Regeln entsprechen. Das nennt man Konformitätsbescheinigung. Die Einrichtungen, die diese Zertifikate ausstellen, werden von den nationalen Akkreditierungsbehörden überwacht. Sie brauchen eine Zulassung. Die Vorschläge zielen darauf ab, in jedem Mitgliedsstaat nur eine einzige Akkreditierungsbehörde zu haben." Außerdem sollen die Zulassungsbedingungen für Produkte gelockert werden. Die Vorschläge gehören zu Verheugens großem Projekt für weniger Bürokratie in Europa.

Kommissar im Praktikum

Anfang März macht Günter Verheugen übrigens erst einmal eine Pause – was die europäische Gesetzgebung betrifft. Dann wird er sich nämlich einen Blaumann überstreifen und für eine Woche in einem Metallbaubetrieb in Brandenburg mitarbeiten. Solche Praktika hatte der Kommissar allen seinen führenden Mitarbeitern verordnet, damit die Beamten ein neues Gefühl für die Realität in der EU bekommen.