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EU-Schelte für Steinmeier

Seinen ersten Auftritt als Vorsitzender des Europäischen Rates in Brüssel hatte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wahrscheinlich anders vorgestellt. Statt Blumen für die gute Diskussionsführung beim Treffen mit seinen Kollegen am Montag bekam er massive Schelte aus dem Europäischen Parlament: Der Sonderausschuss zu den illegalen CIA-Flügen in Europa belastete Steinmeier schwer.

Er habe 2002 eine Freilassung des deutschen Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo abgelehnt, stellte der Ausschuss fest – obwohl dessen Unschuld bereits bewiesen war. Seitdem muss sich Steinmeier auch im eigenen Land gegen immer heftigere Vorwürfe wehren.

Bald Vereinfachungen im Flugverkehr?

Um Flüge und Flughäfen geht es auch in dem neuen Vorschlag von Verkehrskommissar Jacques Barrot. Er möchte die Regeln für die europäischen Flughäfen vereinheitlichen und transparenter gestalten: "Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieses Verkehrsmittel in Europa für alle zugänglich ist und effizient funktioniert."

Das heißt zum Beispiel, dass zu hohe Gebühren für die Fluggesellschaften, die die Terminals nutzen, verhindert werden sollen. So könnten auch die Tickets für die Passagiere billiger werden. Barrot fördert dafür nationale Regulierungsbehörden.

Verheugen verspricht Bürokratie-Abbau

Auch die europäischen Unternehmen können sich nach dieser EU-Woche freuen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen verspricht ihnen nämlich eine Kostenentlastung von jährlich 1,3 Milliarden Euro. Wie er das schaffen will? – Durch Bürokratieabbau.

Zum Beispiel will Verheugen die Zollformulare für Transportunternehmern vereinfachen oder die Hygienevorschriften für kleine Bäckerein und Metzgereien erleichtern. Verheugen forderte außerdem die Mitgliedsstaaten auf, zusätzliche Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen.

Unterstützung für EU-Verfassung

Für die Freunde der Verfassung gab es in dieser Woche übrigens auch noch eine gute Nachricht: Die Vertreter der 18 Länder, die den Text bereits ratifiziert haben, haben sich in Madrid getroffen, um dem Vertrag neues Leben einzuhauchen – eine schöne Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als EU-Ratspräsidentin bis Ende Juni eine Lösung im Streit um die Verfassung finden soll.