Europa: Alle gegen Google

Ein italienisches Gericht verurteilte drei Google-Manager am Mittwoch (23.2.2010) zu jeweils sechs Monaten Haft. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, Google will nun Berufung einlegen. Der Konzern nannte das Urteil "überraschend". Das Gericht in Mailand verurteilte in Abwesenheit den für Datenschutz zuständigen Google-Anwalt Peter Fleischer, den Senior Vice President und Leiter der Rechtsabteilung David Drummond und George de los Reyes, der früher bei Google Italy im Aufsichtsrat saß. Ein vierter Angeklagter, Marketing Manager Arvind Desikan, wurde dagegen freigesprochen.

Auslöser des Verfahrens war ein Video, das 2006 auf das Portal Google Video hochgeladen wurde. Es zeigte, wie Jugendliche in Turin einen autistischen Schüler misshandeln und beleidigen. Das mit einer Handykamera aufgenommene Video war etwa zwei Monate lang abrufbar, bevor Google es von der Seite entfernte. Zu lang, so der Vorwurf der italienischen Staatsanwaltschaft, denn schon vorher hatten Nutzer in Kommentaren die Löschung des Videos gefordert. "Das Urteil sendet ein deutliches Signal", sagte Staatsanwalt Alfredo Robledo am Mittwoch. "Die Rechte eines Unternehmens wiegen nicht schwerer als die Würde einer Person."

Netzfreiheit in Gefahr?

Google dagegen sieht das Urteil als Bedrohung für die Freiheit im Internet. Sprecher Bill Echikson sieht die Google-Manager nicht in der Verantwortung. "Sie haben [das Video] nicht hochgeladen, sie haben es nicht gefilmt, sie haben es nicht überprüft, und doch wurden sie für schuldig befunden", so der Sprecher am Mittwoch. David Drummond, einer der verurteilten Manager sagte, die Rechtslage besage in Italien und der gesamten Europäischen Union eigentlich, dass die Anbieter solcher Plattformen nicht verpflichtet sind, die bei Ihnen von Dritten hochgeladenen Inhalte zu überwachen. Google habe das umstrittene Video umgehend von der Seite genommen, nachdem der Konzern darüber informiert worden war.

Die Zensur von Webseiten wird in Italien seit Monaten diskutiert, nachdem eine Reihe sogenannter Hate Sites gegen Premierminister Silvio Berlusconi und andere Politiker bekannt worden waren. Vertreter von Facebook, Google und Microsoft hätten daraufhin einen gemeinsamen Verhaltenskodex vereinbart, um keinen Anlass für eine gesetzliche Regelung zu geben, berichtet die Agentur Reuters.

Ärger mit Brüssel

Am Tag des Urteils in Mailand gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt, dass sie mehrere Beschwerden von Google-Wettbewerbern überprüfe. Die französische Rechtsdatenbank ejustice.fr sowie zwei Betreiber von Preisvergleichs-Webseiten, die britische Foundem und die Microsoft-Tochter Ciao, werfen Google vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Google, das in Europa einen Anteil von rund 90 Prozent bei Internetsuchen hat, benachteilige Konkurrenten durch schlechte Positionen in den Suchergebnissen. Die EU-Kommission kann bei Wettbewerbsverstößen Bußgelder in Höhe von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen. Allerdings betonte die Kommission, dass sie noch kein Verfahren eingeleitet habe.

Dennoch könnte die Nachricht aus Brüssel für Google von größerer Bedeutung sein als das Urteil von Mailand. Denn die EU-Kommission hat in der Vergangenheit mehrfach klar gemacht, dass sie bei Wettbewerbsverstößen wenig tolerant ist. 2007 verhängte sie ein Bußgeld von rund 500 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller Microsoft, 2009 wurde der Chiphersteller Intel zu einer Strafe von einer Milliarde US-Dollar verurteilt. Beide Unternehmen beherrschen in ihren Branchen jeweils den Markt.

Widerspruch in Deutschland

In Deutschland steht der Google-Dienst "Streetview" in der Kritik. Für diesen Dienst fahren mit Spezialkameras bestückte Autos durch sämtliche Straßen, um Bilder aufzunehmen. Nutzer von Streetview können diese Bilder dann, wie bei einem virtuellen Gang durch die Straße, im Internet sehen. Die deutschen Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz, aber auch zahlreiche Datenschützer, empfehlen Bürgern, gegen die Veröffentlichung dieser Bilder Widerspruch einzulegen. Sie sehen dadurch den Schutz der Privatsphäre verletzt. Streetview gibt es bereits in den USA, Japan, Australien und anderen Ländern - auch in Europa. Dennoch muss Google hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Das Motto des Unternehmens lautet "Don't be evil" - übersetzt etwa: "Sei kein Übeltäter". Die Zahl der Europäer, die daran ihre Zweifel haben, wächst.

Autor: Andreas Becker
Redaktion: Zhang Danhong