EU zahlt, China baut | Europa | DW | 10.04.2019
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Gipfel in Dubrovnik

EU zahlt, China baut

Es wurde als "das größte Wirtschafts-Treffen in der Geschichte Kroatiens" angekündigt: Der "16+1"-Gipfel. Elf ost-südosteuropäische EU- und fünf nicht-EU-Mitgliedsstaaten erhoffen sich große Investitionen aus China.

Die Pelješac-Brücke soll die Bucht von Mali Ston überbrücken und damit zwei Teile Kroatiens verbinden, die durch wenige Kilometer bosnisch-herzegowinisches Staatsgebiet getrennt sind. Diese anspruchsvolle Brücke wird 2,4 Kilometer lang und 55 Meter hoch sein. Sie soll geschätzte 420 Millionen Euro kosten, wovon 85 Prozent aus EU-Fonds stammen.

Den Zuschlag für das Projekt hat interessanterweise nicht etwa ein Mitbewerber aus der EU erhalten, sondern das chinesische Staatsunternehmen "China Road and Bridge Corporation". Abgesehen vom günstigen Preis versprach CRBC darüber hinaus, den Mega-Bau sechs Monate schneller fertig zu stellen, als es die Ausschreibung verlangt.

Kroatien: Zusammenarbeit mit Huawei

Neben diesem Brückenprojekt kann China auf weitere lukrative Geschäfte hoffen. Nach dem EU-China-Gipfel in Brüssel ist der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Kroatien weitergereist, wo seit Mittwoch bis zum 12. April das 8. Gipfeltreffen "16+1" stattfindet.

Nach den zähen Verhandlungen mit der EU-Spitze hat er dort wesentlich angenehmere Termine. In Zagreb hat er mit der kroatischen Regierung zehn bilaterale Abkommen unterzeichnet, unter anderem auch eine Absichtserklärung der staatlichen Digitalbehörde Kroatiens, mit Huawei zusammenzuarbeiten.

Belgien EU-China Gipfel in Brüssel (picture-alliance/AP Photo/O. Hoslet)

Auf Investitions-Tour - Chinas Premier Li Keqiang am 9. April in Brüssel

Im Schlepptau des Premierministers: knapp 400 chinesische Unternehmer und Banker, die in der kroatischen Adria-Perle Dubrovnik Gelegenheit erhalten, Hunderte von europäischen Unternehmern zu treffen.

Bei diesem laut den kroatischen Medien "größten wirtschaftspolitischen Treffen in der Geschichte Kroatiens" geht es um eine Initiative, die 2012 gegründet wurde, um die Geschäfts- und Investitionsbeziehungen zwischen China und 16 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas zu fördern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei und Slowenien).

Großes Thema: Die Seidenstraße

Für die genannten europäischen Länder mag es eine mit positiven Erwartungen behaftete Veranstaltung sein. Da sich unter diesen Ländern jedoch elf EU-Mitglieder befinden, wird dies in Berlin und Brüssel aber nur als ein weiterer Versuch der Chinesen angesehen, einen Keil in die Europäische Union zu treiben.

Eines dieser in der EU umstrittenen Projekte, das bei dem Gipfel in Kroatien thematisiert wird, ist die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Dieses Projekt bedeutet Investitionen von mindestens 900 Milliarden Dollar, so die Ankündigung, mit denen China Straßen, Bahngleise, Pipelines, Kraftwerke, Telekommunikationsnetze, Häfen und Flughäfen von Asien bis nach Europa und Afrika baut.

Kroatien Bau der Peljesac-Brücke (picture-alliance/Photoshot)

Gilt als größtes Infrastruktur-Projekt Kroatiens - Bau der 2,5 Kilometer langen Peljesac-Brücke

Portugal, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten haben bereits entsprechende Investitionsabkommen mit Peking vereinbart, was in Brüssel skeptisch gesehen wird. Jüngst hat sich zudem auch Italien, als erstes Mitglied der wichtigsten Industrienationen G7, der Seidenstraße-Initiative angeschlossen.

Chinesische Arbeiter auf europäischen Baustellen?

Brüssel argwöhnt vor allem, dass China seinen Unternehmen über staatliche Hilfen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnte. Experten erklären, dass China bei den Ausschreibungen auch deshalb niedrige Angebote machen kann, weil es viele Ressourcen, materielle wie menschliche, aus China mitbringt. Dadurch wird China auch seine Überproduktion von Stahl und Beton los.

So wird die Pelješac-Brücke weit überwiegend von chinesischen und nicht von kroatischen Arbeitern gebaut werden. 

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