EU will Flüchtlinge verteilen

Bei der Krisensitzung in Brüssel sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es gebe einen neuen Beschlussentwurf, der eine "politische Zustimmung" der Mitgliedstaaten zur Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen vorsehe. In der Zahl sind 40.000 Flüchtlinge enthalten, die auf freiwilliger Basis auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Bei weiteren 120.000 Menschen wird de Maizière zufolge voraussichtlich erst Anfang Oktober beschlossen, ob die Aufnahme nach verpflichtenden Quoten oder erneut nur freiwillig erfolgen soll.

Der Plan von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, 120.000 Menschen über verbindliche Quoten auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, war auf massiven Widerstand osteuropäischer Staaten gestoßen. Der neue Beschlusstext, der nun von den Delegationen geprüft wurde, sieht de Maizière zufolge auch eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern vor. Darauf stünden die Staaten des Westbalkans, aber nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen die Türkei.

Bei einem Beschluss des Textes am Montagabend sei die Vereinbarung "ein erster wichtiger Schritt", sagte de Maizière. Sie sei aber "noch entfernt von dem, was wir erwarten an Solidarität in der Europäischen Union".

Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern.

Widerspruch aus Osteuropa

Anlässlich des Treffens in Brüssel bekräftigten osteuropäische Länder ihre ablehnende Haltung zu einer Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir glauben nicht, dass Quoten die Lösung sind", sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Ähnliche Töne kamen aus Polen: Ihr Land werde "so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie uns möglich sind, und keinen einzigen mehr", erklärte Regierungschefin Ewa Kopacz in Warschau. Die irische Innenministerin Frances Fitzgerald hatte vor der Sitzung gesagt, verpflichtende Quoten lägen "heute nicht auf dem Tisch".

Offiziell beschlossen wurde zu Beginn des Innenministertreffens die schon im Sommer vereinbarte Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, wie der EU-Ratsvorsitz mitteilte. Hierbei werden die Flüchtlinge aber nur auf freiwilliger Basis von anderen EU-Staaten aufgenommen. Im Juli hatte es zunächst nur Zusagen für die Aufnahme von gut 32.000 Menschen gegeben. Weitere Zusagen sollen bis Jahresende erfolgen. Auch hier war eine Verteilung über verpflichtende Quoten am Widerstand insbesondere osteuropäischer Staaten gescheitert.

kle/uh (afp, dpa, epd)