EU vertagt Entscheidung über CETA

Die EU-Handelsminister konnten bei ihrem Treffen in Luxemburg noch kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada geben. Wegen Vorbehalten insbesondere von Belgien sei die Entscheidung verschoben worden, bestätigte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Widerstände in den kommenden Tagen ausgeräumt werden könnten und das Abkommen wie geplant am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werde. 

"Es mag kein Sprint sein, aber es ist auch kein Marathon", sagte Ziga. Er verwies darauf, dass auch Rumänien und Bulgarien noch Einwände hätten. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung, für ihre Bürger eine vollständige Visa-Liberalisierung zu erhalten.

Der belgische Außenminister Didier Reynders hatte zum Auftakt des Ministertreffens gesagt, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man auch die französischsprachigen Wallonen überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Kritiker befürchten jedoch, dass sich CETA negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Sie beklagen zum Beispiel, es entstehe eine "Parallel-Gerichtsbarkeit" für Streitfälle. 

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt würden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

SC/fab (afp, dpa)