EU verschärft Sanktionen
15. Oktober 2012
Die EU-Außenminister haben bei ihren Beratungen an diesem Montag in Luxemburg der bereits umfangreichen Sanktionsliste weitere 28 Unterstützer und Vertraute des syrischen Regimes hinzugefügt, denen die Einreise in die EU verboten wird. Auch ihre Guthaben werden in der Europäischen Union gesperrt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, für die Gewalt gegen Opposition und Zivilbevölkerung mitverantwortlich zu sein. Erstmals verhängten die EU-Außenminister auch ein Landeverbot gegen Flüge der staatlichen Syrian Arab Airlines in Europa.
Zudem wurden zwei Firmen neu auf die "Schwarze Liste" gesetzt, mit denen Unternehmen oder Behörden der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen. Laut EU-Diplomaten stehen die syrischen Firmen im Verdacht, Waffen oder andere Güter gekauft zu haben, um die Oppositionsbewegung in Syrien niederzuschlagen.
Insgesamt sind auf der Sanktionsliste der EU gegen Syrien nun 181 Personen und 55 Unternehmen oder Verwaltungsbehörden vermerkt. In den vergangenen Monaten war zudem ein Öl- und Waffenembargo beschlossen worden.
Wieder Flugzeug nach Syrien gestoppt
Die türkische Luftwaffe hat wieder ein ausländisches Flugzeug zur Landung gezwungen. Diesmal ein armenisches. Die Maschine wird auf dem Flughafen der östlichen Provinzhauptstadt Erzurum überprüft, berichtete der Sender CNN Türk. Die Regierung in Ankara teilte mit, die Maschine habe Hilfsgüter für die umkämpfte Wirtschaftsmetropole Aleppo geladen. Die armenische Regierung in Eriwan erklärte, die Landung sei abgesprochen gewesen. Die Maschine wurde inzwischen wieder freigegeben. Die Türkei hatte bereits in der vergangenen Woche eine syrische Maschine zur Landung gezwungen, die Teile für Radaranlagen aus Russland an Bord hatte. Daraufhin sperrte Damaskus den Luftraum für Flugzeuge des Nachbarlandes. Die Türkei reagierte mit dem gleichen Schritt.
Keine Annäherung zwischen EU und Russland
Ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinen EU-Kollegen am Sonntagabend in Luxemburg führte zu keiner Annäherung der unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt. Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat weiterhin ein härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte deutlich, dass er nach wie vor auf einen Sinneswandel Russlands hoffe. "Es ist wichtig, Moskau deutlich zu machen, dass auch Russland kein Interesse daran haben kann, dass ein Flächenbrand entsteht, an dessen Ende dann die gesamte Region in Flammen gesetzt wird."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "extrem guten" Austausch mit dem russischen Minister Lawrow. Er habe der EU versichert, Moskau werde die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, voll und ganz unterstützen. Brahimi ist zur Zeit in Bagdad und spricht dort mit der irakischen Führung. Brahimis Gespräche im Irak sind Teil seiner Strategie, die Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Am Sonntag hatte Brahimi iranische Regierungsvertreter getroffen. Das syrische Regime bekommt vor allem vom Iran, von Russland und von der irakischen Zentralregierung Hilfe.
In Syrien gingen unterdessen die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen weiter - auch im Grenzgebiet zur Türkei. Syrische Männer, Frauen und Kinder, die über die Grenze in die Provinz Hatay geflohen seien, hätten wegen Schussverletzungen behandelt werden müssen, meldeten türkische Medien. Syrische Aktivisten berichteten, in der Nähe der Hauptstadt Damaskus seien mindestens 100 Leichen gefunden worden. Die Menschen seien vermutlich exekutiert worden. Schauplatz sei der Ort Darija in der Provinz Damaskus-Land. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Das oppositionelle Nachrichtenportal "All4Syria" berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter einer Schule in Damaskus, in die bisher beide Söhne des Präsidenten gingen, Assad habe diese von der Schule genommen - wohl wegen der zunehmend gefährlichen Lage in der syrischen Hauptstadt.
Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW) warf der Assad-Armee erneut den Einsatz international geächteter Streubomben vor. Die Luftwaffe werfe die heimtückischen Bomben inzwischen auch über Wohngebieten ab, erklärte HRW-Rüstungsexperte Steve Goose. Streubomben verteilen große Mengen von kleinen Sprengkörpern über weite Flächen. Weil diese oft nicht sofort explodieren, stellen sie vor allem für spielende Kinder eine Gefahr dar.
Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen
Wegen der ständigen Kämpfe in Syrien sind nach Schätzungen der UN mehr als 300.000 Menschen auf der Flucht. Die meisten haben in der Türkei Unterschlupf gefunden. Der türkische EU-Minister Egmemen Bagis forderte Europa auf, ebenfalls syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen, verlangte Bagis: "Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft." Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen - etwa Zelte und Decken für Flüchtlinge. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten, fügte Bagis hinzu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, Deutschland sei im Prinzip bereit, "Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zu medizinischen Behandlungen". Das könne jedoch nur gemeinsam mit der EU und in Absprache mit den Vereinten Nationen geschehen. Außerdem sollten syrische Flüchtlinge vorrangig in den Nachbarländern wie der Türkei versorgt werden. "Diese Flüchtlinge wollen ja nicht auf Dauer ihr Land verlassen, sie haben Verwandte, sie haben ihre gesamten persönlichen Beziehungen zu dem Land, und sie wollen möglichst schnell zurück in die Heimat", fügte Westerwelle hinzu.
wl/cd/haz/kis (dpa, afp, rtr, dapd)