EU-Urheberrechtsreform: Was steckt dahinter? | Digitales Leben | DW | 05.07.2018
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Netzpolitik

EU-Urheberrechtsreform: Was steckt dahinter?

Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts vorerst abgelehnt. Die Abgeordneten wollen noch Änderungen in den Gesetzentwurf einbringen. Netzaktivisten dürfte das freuen. Aber worum geht es eigentlich?

Zuletzt hatte sich sogar Paul McCartney in die Diskussion eingeschaltet: "Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist", schrieb die Beatles-Legende in einemBrief ans EU-Parlament. Er ist eindeutig für die Reform des Urheberrechts. Plattformen mit hochgeladenen Inhalten von Anwendern würden sich bis heute weigern, Künstler für ihre Arbeit zu entschädigen. Gleichzeitig würden sie die Musik für ihren eigenen Profit nutzen, kritisierte McCartney.

Worum geht es?

Seit Jahren wird in der EU um ein neues Urheberrecht gerungen. Neben rechtlichen Vereinfachungen soll es vor allem den Schutz kreativer Werke stärken. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen stoßen allerdings zum Teil auf heftige Kritik. Im Mai stimmten die Mitgliedstaaten dem Reformentwurf im Rat zu. Am 20. Juni sprach sich nun auch der Rechtsausschuss des Parlaments dafür aus. Die EU-Parlamentarier sollten entscheiden, mit welcher Position das Parlament in die Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat zieht. Das ist nun erst einmal vertagt. Die Abgeordneten wollen im Herbst noch Änderungen in den Entwurf einbringen. Die bisherige Fassung war von Netzaktivisten heftig kritisiert worden. Denn mit ihr hätte sich im Internet einiges verändert.

Paul McCartney live (Getty Images/AFP/B.Guay)

Schrieb einen Brief: Paul McCartney

 

1. Das Hochladen von eigenen Inhalten wäre schwieriger oder unmöglich geworden

Wenn die kleine Tochter zum Beatles-Klassiker "Yellow Submarine" in ihrem Krakenkostüm vor der Smartphone-Kamera zappelt und Mama das mit der Welt auf Instagram teilen möchte, dann könnte dieser Versuch in Zukunft scheitern. Denn darum geht es in Artikel 13 des Urheberrechts.

Er beinhaltet den wohl umstrittensten Punkt der Reform: den sogenannten Upload-Filter. Er prüft, ob Bilder, Videos und Tonaufnahmen, die von Nutzern hochgeladen werden, das Urheberrecht verletzen. Solche Filter werden z.B. von Google längst eingesetzt und sollen dann auch bei anderen Plattformen wie etwa Tumblr installiert werden. "Alles, was wir an Content produzieren, wird dann einmal durch den Filter gejagt", erklärt Michael Seemann, Blogger und Netzexperte mit Schwerpunkt Datenschutz und Urheberrecht.

2. Memes, GIFs und Co.: Die User-Kreativität würde eingeschränkt

Beliebte Netz-Schnipsel wie Memes oder GIFs stehen dann ebenso flächendeckend auf dem Prüfstand der Upload-Filter. Aussterben werden sie wohl nicht - aber es wird Einschränkungen geben, glaubt Seemann: "Facebook, Google und Co. werden vermutlich Bibliotheken mit Memes oder GIFs anbieten, für die dann die Rechte bereits geklärt sind." Dadurch würde die Konzentration des Internets hin zu den Plattformen nochmals radikal weiter steigen, meint Seemann.  Aber vor allem würden der Kreativität des einzelnen Users dadurch enge Grenzen gesetzt: "Das wird die Produktion von Memes in gewisser Hinsicht ad absurdum führen, weil so user-generated Content dann im Prinzip von irgendwelchen Experten erstellt wird. Damit stirbt dann wirklich ein Stück Netzkultur", sagt Michael Seemann.

3. Tschüss, Pinterest und Tumblr?

Wer sich auf der Blogging-Plattform Tumblr austobt oder auf Pinterest gerne mit Gleichgesinnten über exquisite Sushi-Rezepte oder Dekorationstipps fürs Wohnzimmer austauscht, muss vielleicht bald davon Abschied nehmen. "Diese Plattformen leben ja vom kreativen Input ihrer User", so Seemann. "Tumblr mit einem Upload-Filter - so einer Vorauswahl zu betreiben, macht einfach keinen Sinn." Er geht davon aus, dass diese Dienste mittelfristig aus dem Netz verschwinden würden.

Tumblr Webseite auf Smartphone (Imago/ZUMA Press/A. Irawan)

Bald ein Auslaufmodell? Die Blogging-Plattform Tumblr

4. "Absurdes Kasperletheater" mit Folgen oder nicht?

Schnell mal "Urheberrecht" googlen und dann per Klick auf die Links lesen, was die Zeitungen so zum Thema schreiben. Sehr bequem, aber wird es das noch weiter geben? Artikel 11 der Urheberrechtsreform sieht die Einführung des Leistungsschutzrechts in der EU vor, das es bislang nur in Deutschland und Spanien gibt. Danach sollen Plattformen wie Google ohne Erlaubnis keine Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Suchergebnissen anzeigen dürfen. In Deutschland hat das nicht wirklich funktioniert, denn die Verlage knickten nach kurzer Zeit vor Google ein und erlaubten dem Internet-Giganten, ihre Inhalte wieder kostenlos zu zeigen.

Netzexperte Michael Seemann nennt das Leistungsschutzrecht daher "ein absurdes Kasperletheater". Er ist sich sicher, dass es europaweit nicht besser laufen wird - aus demselben Grund: "Twitter, Facebook und Co. werden den Newsseiten-Betreibern sagen: 'Klar könnt ihr Geld von uns verlangen dafür, dass ihr bei uns stattfindet, aber dann schmeißen wir euch halt raus.' Und dann werden die Newsseiten ihre Inhalte wieder für null Euro an die großen Plattformen lizenzieren, weil sie auf den Traffic angewiesen sind." Für User, die über die großen Plattformen nach News suchen, wird sich dadurch also seiner Meinung nach nichts ändern. 

Michael Seemann (Ralf Stockmann)

Blogger und Netzexperte Michael Seemann

5. Google, Google und nochmal Google

Allerdings würden darunter Innovation und Netzvielfalt leiden, erklärt Blogger Michael Seeman. "Was bei der Debatte häufig vergessen wird, ist, wie viele Start-Ups mit möglichen Aggregatoren (also Dienstleister, die digitale Medieninhalte auswählen und aufbereiten, Anm. d. Red.) es gar nicht erst versuchen oder entstehen aufgrund so einer Gesetzesgrundlage", sagt er. "Und das ist natürlich auch etwas, was dem User - ohne, dass er es merkt - vorenthalten wird." Damit würde die Vormachtsstellung der großen Anbieter also ausgebaut.

6. Was ist mit Wikipedia?

Was sind Karnivoren? Wann kam "Titanic" ins Kino? Was geschah alles am 5. Juli? Solche und unzählige andere Fragen beantwortet auf verständliche und meist auch recht zuverlässige Weise Wikipedia. Das wird wohl auch weiterhin so bleiben, für User ändert sich da auch mit dem neuen Urheberrecht erstmal nichts - allerdings möglicherweise für die vielen tausend Autoren. Jedes Bild, das hochgeladen wird, müsste wohl erstmal durch den Upload-Filter, was eigentlich kein Problem sein dürfte, weil Bilder auf Wikipedia grundsätzlich lizenzfrei sein sollten. "Es gibt aber sehr viele Fälle, wo der Filter unberechtigterweise zuschlägt. Gegen solche Fehlalarme anzugehen, ist sehr aufwendig. Das könnte einige Wikipedia-Autoren und -Autorinnen abschrecken - was der allgemeinen Qualität der Wikipedia auf Dauer schaden würde."

7. Fazit

Die (Netz-)Welt wäre zwar für den Durchschnittsuser nicht auf den Kopf gestellt worden. Aber sie wäre weniger bunt. Nun bleibt abzuwarten, für wie viel Freiheit im Netz sich die EU-Parlamentarier im Herbst aussprechen werden.

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