EU und USA müssen Putin zur Vernunft bringen | Europa | DW | 03.03.2014
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Europa

EU und USA müssen Putin zur Vernunft bringen

Die EU steht vor einem Dilemma. Sie muss Russland in seine Schranken weisen, ohne die angespannte Lage weiter zu verschärfen. Das erfordert entschlossenes und schnelles Handeln, meint Bernd Riegert.

Wie stoppt man einen autokratisch auftretenden Staatschef, der brutal, ohne Rücksicht auf Ansehensverluste seine Interessen durchsetzt? Diese Fragen stellten sich die EU-Außenminister und am Tag zuvor auch die NATO-Botschafter in Brüssel. Die Antwort auf die Frage ist nicht leicht, will man nicht zu militärischen Mitteln greifen und einen unkalkulierbaren Konflikt riskieren. Wladimir Putin ist ein Mann der Vergangenheit, weil er immer noch in den alten Denkmustern des Kalten Krieges verhaftet ist. Mit seinem Eingreifen auf der Krim zeigt Putin deutlich, dass er nach wie vor an seinem Anspruch auf die Einflusssphäre des ehemaligen Sowjetimperiums festhält.

Putin ist ein ehemaliger KGB-Offizier, ein Apparatschik, ein Machtpolitiker, kein Demokrat, und schon gar nicht ein lupenreiner, wie das Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vor Jahren einmal behauptet hat. Das kann man beklagen, aber Putin hat Russland nun einmal fest in der Hand. Deshalb muss man mit ihm umgehen, mit ihm auskommen, will man Schlimmeres verhindern. Das Gefühl sagt, die EU müsste jetzt Stärke zeigen. Der Verstand sagt, man muss versuchen, Russland zu besänftigen, einzubinden, in Diplomatie zu verwickeln. Genau das haben die EU-Außenminister erst einmal versucht, in dem sie nur über Sanktionen nachdenken und Russland auffordern, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen. Wird das reichen? Was passiert, wenn Wladimir Putin seiner eigenen Logik folgt?

Konfrontation oder Beruhigung?

Das Schema ist nicht neu und hat sich in der Geschichte immer wiederholt: Ein Machthaber marschiert in einem Land ein, weil ihn Minderheiten oder Landsleute dort angeblich um Hilfe gebeten haben. Er besetzt einen Teil des Landes, um Gefahren abzuwehren. Das war 1938 so, als Adolf Hitler sich Teile der Tschechoslowakei einverleibte. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, Putin ist nicht mit Hitler zu vergleichen. Das Sudetenland ist nicht die Krim. Die Umstände sind andere, aber das Schema ist doch zu erkennen. Das Schema war auch zu erkennen, als Putin 2008 die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Ossetien in Georgien besetzte.

Jetzt ist es mit der angeblichen Hilfe für die Russen auf der Krim genau so. Wie 1938 und 2008 steht die demokratische Staatengemeinschaft dem ruchlosen Vorgehen des Aggressors abwartend gegenüber, weil niemand das Risiko eines Krieges für einen relativen kleinen Landstrich eingehen will. Das weiß der russische Präsident und kann sich deshalb ziemlich sicher ein, dass die westlichen Demokratien zwar protestieren, vielleicht Sanktionen verhängen, aber nicht ernsthaft mit Gegengewalt reagieren werden. Dieses Kalkül ist auch 2008 aufgegangen, als es diplomatische Verstimmungen und die Absage von Konferenzen gab, die Normalisierung der Beziehungen zum wirtschaftlich wichtigen Russland aber relativ schnell folgte.

EU und USA müssen einig sein

Wichtig ist, dass die EU jetzt Einigkeit zeigt. Gelänge es Russland, einen Keil in die europäische Phalanx zu treiben, hätte Europa verloren. Die EU braucht zudem einen festen Schulterschluss mit den USA, denn nur mit Stärke ist Putin zu beeindrucken. Die EU und die USA müssen ihn dort treffen, wo er verwundbar ist. Einen Rauswurf aus der Gruppe der Acht wird er verschmerzen können, weh tun nur spürbare Wirtschaftssanktionen. Eine Einschränkung des Handels und der Finanzbeziehungen zu Russland würden aber auch den Westen Geld und Opfer kosten und sie bergen auch das Risiko einer Eskalation. Der schwer auszurechnende Putin könnte Gas- und Öllieferungen an die EU drosseln. Kurzfristig Ersatz zu schaffen, dürfte der EU schwer fallen. Allerdings könnte Putin das nicht lange durchhalten, denn er braucht die Deviseneinnahmen dringend, um sein Riesenreich zu finanzieren.

Putin aufhalten, der Ukraine helfen

Die EU-Außenminister beginnen jetzt erst einmal mit der niedrigsten Eskalationsstufe. Viel mehr bleibt ihnen im Moment nicht übrig, will man nicht wie Putin in die Denkmuster der Block-Konfrontation aus dem Kalten Krieg zurückfallen. Doch die EU, die USA und der Internationale Währungsfonds müssen dringend der ukrainischen Übergangsregierung mit Finanzspritzen helfen, um den wirtschaftlich maroden Staat im Umbruch zu stabilisieren. Die EU muss der Übergangsregierung auch abringen, dass die Gesetze zum Schutz der russischen Minderheit und der russischen Sprache wieder Geltung haben, um Putin nicht die Spur einer Rechtfertigung für sein Vorgehen zu bieten.

Viel Zeit hat die EU nicht, so schnell wie sich die Lage auf der Krim verändern kann. Am Donnerstag beim außerordentlichen Gipfeltreffen müssen die Staats- und Regierungschefs festlegen, ob es einen Dialog mit Russland geben kann oder ob Sanktionen folgen. Am besten wäre, wenn auch US-Präsident Barack Obama an dem Treffen teilnehmen würde, um die Einigkeit des Westens zu demonstrieren.

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