EU-Türkei-Gipfel: Bulgariens Premier Borissow als Gastgeber | Europa | DW | 23.03.2018
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Europa

EU-Türkei-Gipfel: Bulgariens Premier Borissow als Gastgeber

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag im bulgarischen Warna bringt sich Premier Borissow in Position als Schlüsselvermittler. Er gilt als europäischer Musterschüler - doch innenpolitisch hat er viele Probleme.

Bulgarien Recep Tayyip Erdogan und Bojko Borissow (BGNES)

Borissow (l.) bei einem Treffen mit Erdogan

"Den Erdogan spreche ich immer mit Tayyip an, noch aus den Zeiten, als wir beide Bürgermeister waren. (…) So nennen ihn seine engsten Freunde", kokettiert der bulgarische Premier Boiko Borissow  des Öfteren. "Ich bedanke mich bei Tayyip!" sagte er Anfang des Jahres bei der Eröffnung der restaurierten bulgarischen Kirche "Sankt Stefan" in Istanbul. Erdogan erwiderte die Geste, indem er von "meinem Freund Boiko Borissow" sprach.  

Ein Mix aus Sympathie und Angst

Der Gastgeber des EU-Türkei-Gipfels in Warna am 26. März hat tatsächlich einen guten Draht zum türkischen Präsidenten. Borissows Schwäche für Erdogan ist ein Mix aus persönlicher Sympathie und Respekt, beziehungsweise Angst vor dem mächtigen Nachbarn. Der bullige bulgarische Premier, der in der Vergangenheit Kampfsportler und Bodyguard gewesen ist, liebt das Macho-Gehabe, "starke Jungs" wie Erdogan und sogar Putin sind wohl seine heimlichen Vorbilder.

Gleichzeitig aber macht er sich immer wieder Gedanken darüber, ob "200.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Bulgarien kommen" könnten und spricht besorgt von der türkischen Armee, der "größten in Europa", die an Bulgariens Südgrenze parat steht. Seine Einstellung gegenüber der Türkei und Erdogan ist allerdings innenpolitisch nicht ohne Risiko. Vor dem Hintergrund der 500-jährigen osmanischen Herrschaft und der großen türkischsprachigen Minderheit im Lande empfindet die Mehrheit der Bulgaren den großen Nachbarn schlichtweg als eine Gefahr - trotz gemeinsamer NATO-Mitgliedschaft.

Als Erdogan vor kurzem die bulgarische Stadt Kardschali in den "geistigen Grenzen" der Türkei sah und davon sprach, dass Kardschali "in seinem Herzen" sei, waren viele Bulgaren wütend. Und die oppositionellen Sozialisten verlangten von Borissow eine öffentliche Erklärung gegen diese "Provokation gegen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Bulgariens".

Man kennt sich auf dem Balkan

Auch Borissows Einsatz für eine schnelle Annäherung des westlichen Balkans an die EU ist in Bulgarien nicht unumstritten. Als aktueller EU-Ratsvorsitzender hat der bulgarische Premier einen EU-Westbalkan-Gipfel im Mai in Sofia angekündigt. Er hat sich mehrfach mit seinen Kollegen aus den westlichen Balkanländern getroffen, bekam auch grünes Licht für seine Initiative von der EU-Kommission und ausdrücklich von seinem Busenfreund Jean-Claude Juncker.

Die gemeinsamen Interessen der Balkanländer liegen auf der Hand: die Infrastruktur ausbauen, die Freizügigkeit einführen, die Energienetze verbinden, die Handelsbeziehungen erweitern. Aber auch die Tatsache, dass Borissow die "Sprache" der Nachbarn kennt und spricht, dass die Einstellungen, die Mentalität, die Alltagskultur und vieles mehr für die Balkanländer gemeinsam sind, begünstigt die Ambitionen des bulgarischen Premiers. Bulgarien hat ja vor gar nicht so langer Zeit den steinigen Weg zur EU-Mitgliedschaft bewältigt, jetzt könne das Land auch den Nachbarn dabei helfen, so Borissows schlichte Logik. Aber um seine Idee voranzubringen, musste er über viele geschichtliche Ressentiments hinwegschauen und, beispielsweise, einen längst fälligen Nachbarschaftsvertrag mit Mazedonien unterzeichnen oder das Thema bulgarische Minderheit in Serbien konsequent verschweigen. Und für seinen Koalitionspartner, den ultranationalistischen "Vereinten Patrioten", ist das eine bittere Pille.

Bulgarien Juncker und Borissov in Sofia (Reuters/S. Nenov)

Gute Freunde: Jean-Claude Juncker und Boiko Borissow (r.)

Der Anti-Visegrader 

Nicht nur als Vermittler mit Erdogan und dem westlichen Balkan, auch im Hinblick auf die sture Politik der Visegrad-Staaten zeigt sich Boiko Borissow als europäischer Musterschüler. Er unterstützt die Quotenverteilung der Flüchtlinge, bleibt reserviert gegenüber aller Versuche der Visegrader, Bulgarien mit an Bord zu nehmen, er unterlässt politische Alleingänge und demonstriert eine fast schon peinliche Verehrung und Treue gegenüber Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Auch in seiner dritten Regierungszeit bleibt Bulgarien der Klassenbeste in Sachen Staatsfinanzen: mit einem üppigen Etat-Überschuss und mit einer Staatsverschuldung von gerade mal 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Wirtschaftswachstum hält sich stabil bei einer Jahresmarke von etwa 3 Prozent und mit nur 6,1 Prozent liegt auch die Arbeitslosenquote weit unter dem EU-Durchschnitt.

Außenpolitisch top, innenpolitisch Flop

Damit sind aber die guten Nachrichten aufgebraucht. Borissows Bulgarien bleibt das ärmste EU-Land. Ein korruptes Oligarchenland, so das Image von außen betrachtet. Die längst fällige Justizreform kommt nicht in Gang, der allmächtige Staatsanwalt kontrolliert praktisch das ganze Justizsystem - was die Korruptionsbekämpfung nahezu lahmlegt, behaupten bulgarische und ausländische Bobachter. Auch deswegen bleibt Bulgarien 11 Jahre nach seinem EU-Beitritt immer noch unter der institutionalisierten Beobachtung der EU-Kommission. In den Rankings von Reporter ohne Grenzen (RoG) und Freedom House bleibt Bulgarien Schlusslicht unter den EU-Ländern auch in Sachen Presse- und Medienfreiheit. Abgesehen von den schwächelnden und prorussisch orientierten Sozialisten gibt es in Bulgarien keine signifikante bürgerliche Opposition. Die regierende GERB-Partei (Mitglied der EVP) kontrolliert praktisch alle Schlüsselpositionen und Ressorts, ohne die GERB geht nichts - weder in Sofia, noch in der Provinz. Und vor allem die EU-Gelder, die reichlich nach Bulgarien fließen, sind im festen Griff der Regierungspartei. All dies hat vor allem Boiko Borissow zu verantworten - derselbe Borissow, der außenpolitisch so vernünftig und sinnvoll agiert und sich als ein gewichtiger Vermittler zwischen Ost und West aufgebaut hat. 

Mitarbeit: Ivan Bedrov

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