EU-Staaten sollen Ausverkauf von Staatsbürgerschaften eindämmen | Aktuell Europa | DW | 07.08.2018
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Europa

EU-Staaten sollen Ausverkauf von Staatsbürgerschaften eindämmen

Einige EU-Staaten machen viel Geld, indem sie Staatsbürgerschaften an zahlungskräftige Ausländer verscherbeln. Diese Praxis will EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun stärker regulieren.

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten, weniger Pässe an Bürger aus Drittstaaten zu vergeben. Justizkommissarin Vera Jourova sagte der Zeitung "Die Welt": "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge." Sie kündigte für diesen Herbst neue Richtlinien an.

Kein Hafen für Kriminelle

Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden, sagte Jourova. "Einige Mitgliedsstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen." Konkret nannte der Bericht etwa Zypern, Malta und Griechenland. Die Käufer der "Goldenen Pässe" stammten häufig aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Vera Jourova EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung (picture-alliance/AA/D. Aydemir)

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung

3381 neue Zyprioten

Zypern hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 3381 Ausländern, die auf der Insel investiert haben, einen Pass ausgestellt. Dafür müssen Interessenten ein Unternehmen gründen, dafür mindestens zwei Millionen Euro hinterlegen und mindestens fünf EU-Bürger einstellen. Alternativ können Antragsteller eine Immobilie für mindestens 500.000 Euro kaufen.

Mangelnde Transparenz

Malta bietet seine Staatsbürgerschaft seit 2014 zum Verkauf an: Für 650.000 Euro und eine Immobilien-Investition von mindestens 350.000 Euro erhalten zahlungskräftige Kunden hier einen Pass, mit dem sie ungehindert im gesamten Schengen-Raum reisen können. Die Regierung veröffentlicht jährlich eine Liste der neuen Inhaber der Goldenen Pässe - allerdings ohne Nationalität und alphabetisch nach Vornamen sortiert. So kann die Einwanderung ganzer Familien nicht ohne größeren Aufwand nachvollzogen werden. In der jüngsten verfügbaren Liste, die die Einbürgerungen von 2016 auflistet, tauchen mehr als 2.000 Namen auf. Laut der Tageszeitung "Times of Malta" verdiente der Staat 2016 so mehr als 160 Millionen Euro.

de/sti (Welt, dpa, Times of Malta)

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