EU sagt Plastikmüll den Kampf an

Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik sollen in der Europäischen Union verboten werden, um Umwelt und Meere besser zu schützen. Die EU-Kommission bestätigte ihre bereits inoffiziell bekannten Pläne. Dazu gehört auch, dass andere Wegwerfartikel aus Plastik zurückgedrängt und die Hersteller für Umweltschäden zur Kasse gebeten werden.

Wegwerf-Produkte und ausrangierte Fischernetze im Visier

"Plastikmüll ist ohne Zweifel ein großes Thema, und die Europäer müssen dieses Problem zusammen angehen", erklärte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Einmalplastik im Angebot der Supermärkte werde durch die Vorschläge deutlich verringert. Die künftig verbotenen Produkte würden durch sauberere Alternativen ersetzt. Die Kommission verspricht sich große Umweltvorteile von ihren Plänen. So sollen die Maßnahmen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, erklärte die Brüsseler Behörde. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen.

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Die Kommission begründet den Vorstoß hauptsächlich mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt zehn Wegwerf-Produkte sowie ausrangierte Fischernetze besonders ins Visier, die nach Angaben der EU-Kommission zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen. Die von der Kommission vorgelegte Richtlinie ist zunächst nur ein Vorschlag. Dieser muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Die Verabschiedung und Umsetzung dürften Jahre dauern.

Abgabe von 80 Cent pro Kilo Plastikmüll

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger plant zudem eine Plastikmüllabgabe, die laut seinen Angaben aber nicht direkt die Verbraucher belasten soll: "Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt", sagte Oettinger den Funke-Zeitungen. Gedacht ist demnach an einen nationalen Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm Plastikmüll.

"Damit entsteht ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden kann: über Verbote, Aufklärung, eine nationale Steuer oder eine Gebühr etwa auf Plastik-Tragetaschen", sagte Oettinger. Es gehe also nicht um eine europäische Steuer. Eine Plastiksteuer wird von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt, in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen ausgesprochen.

Der CDU-Politiker warnte: "Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten. Über die Weltmeere gelangt es in die Nahrungskette, so nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns." Europa und Deutschland produzierten zu viel nicht recycelbaren Kunststoff.

Grüne wollen umfassendes Konzept 

Systematisches Recycling ist auch aus Sicht der Grünen die eigentliche Antwort auf das Problem mit dem Plastikmüll und weniger das von der EU-Kommission geplante Verbot einzelner Gebrauchsartikel. "Das ist auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend für höhere Recyclingquoten sei eine möglichst sortenreine Sammlung sowie der Verzicht auf Schadstoffe, die die Wiederverwertung von Kunststoff erschwerten.   

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission bereits eine Plastikmüll-Strategie vorgelegt, nach der ab dem Jahr 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein sollen und der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert werden soll. Die Kommission verweist darauf, dass 85 Prozent des gesamten Mülls in den Meeren weltweit aus Plastik besteht. Dieser Müll belastet die Ökosysteme und ist biologisch kaum abbaubar.

se/rb (afp, dpa, rtr, epd)