EU-Parlamentspräsident Tajani bereit für Wechsel nach Rom | Aktuell Europa | DW | 02.03.2018
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Wahl in Italien

EU-Parlamentspräsident Tajani bereit für Wechsel nach Rom

Sollte das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi am Sonntag die Wahl in Italien gewinnen, will EU-Parlamentspräsident Tajani als Regierungschef nach Rom wechseln. Tajani ist ein alter Weggefährte Berlusconis.

Auf Twitter dankte der 64-jährige Antonio Tajani (Artikelbild, rechts) Ex-Regierungschef Berlusconi (links) für dessen "Geste der Hochachtung". Berlusconi hatte sich für Tajani als Ministerpräsident ausgesprochen, sollte sein Mitte-Rechts-Bündnis die Parlamentswahl gewinnen. "Ich habe ihm heute Abend meine Bereitschaft erklärt, Italien zu dienen", schrieb Tajani.

Tajani gehört neben Berlusconi zu den fünf Gründern der Forza Italia. Er ist ein langjähriger Weggefährte Berlusconis, seitdem der Medienmagnat 1994 in die Politik ging. Er war zunächst Berlusconis Sprecher und ist seit mehr als 20 Jahren Abgeordneter im EU-Parlament. Seit dem vergangenen Jahr ist er EU-Parlamentspräsident.

"Es ist eine Schande, Europa Tajani wegzunehmen"

"Jetzt treffen unsere Mitbürger und der Staatspräsident alle weiteren Entscheidungen", schrieb Tajani auf Twitter weiter. Der EU-Parlamentspräsident gilt als Politiker, der den Konsens sucht. In Brüssel rechneten bereits viele damit, dass Tajani geht, sollte es zu einer Mitte-Rechts-Regierung in Italien kommen. Berlusconi reagierte erfreut. "Ich weiß, es ist eine Schande, Antonio Tajani Europa wegzunehmen. Aber es ist im Interesse Italiens."

Rund 51 Millionen Menschen sind am Sonntag in Italien aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. In Umfragen liegt das Bündnis aus Berlusconis Forza Italia und anderen rechten Parteien vorne. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist in Umfragen stärkste Einzelkraft, mit 28 Prozent aber weit von der Mehrheit entfernt. Die Sozialdemokraten mit ihrem Chef Matteo Renzi, die mit Paolo Gentiloni den Regierungschef stellen, müssen sich auf eine Schlappe gefasst machen.

Berlusconi darf nicht selbst kandidieren

Wegen des neuen italienischen Wahlrechts müssen Parteien oder Allianzen auf etwa 42 Prozent kommen, um regieren zu können. Da das laut Umfragen derzeit niemand schafft, wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet - an derem Ende gar Neuwahlen stehen könnten.

Berlusconi selbst kann nicht Ministerpräsident werden. Nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf er bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden - dagegen klagt er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Berlusconi musste 2011 zurücktreten. Weltweit für Aufsehen sorgten der "Bunga Bunga"-Sexskandal und die "Ruby"-Affäre, bei der es um den Vorwurf der Beihilfe zur Prostitution von Minderjährigen sowie Amtsmissbrauch ging. Obwohl der Mailänder Multimillionär nach einer Herz-OP gesundheitlich angeschlagen ist, hat er in seiner Partei noch nicht Platz für einen Erben gemacht.

gri/haz (dpa, afp, rtr)

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