EU-Parlament für Zugang zu Sozialen Medien erst ab 16 Jahren

Das EU-Parlament hat ein klares Signal für mehr Jugendschutz im Netz gesetzt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit - 483 zu 92 Stimmen bei 86 Enthaltungen - für eine Resolution, die ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien fordert. Eine Nutzung vor dem 13. Geburtstag soll auch mit Zustimmung der Eltern grundsätzlich ausgeschlossen sein. Gleichzeitig bestärkte das Parlament die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, robuste digitale Lösungen zur Altersverifizierung zu entwickeln.

Zur Begründung verweist die Resolution auf "Risiken für die psychische Gesundheit" sowie eine "zunehmende Abhängigkeit von Kindern und Jugendlichen von den sozialen Medien".

Ein Bericht der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose stützt sich auf Studien, wonach 97 Prozent der Jugendlichen täglich online sind und 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen mindestens einmal pro Stunde auf ihr Mobilgerät schauen. Rund 25 Prozent der Minderjährigen nutzten ihr Smartphone demnach auf "problematische" oder suchtähnliche Weise.

Schutz vor KI-Gefahren

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass 13- bis 16-Jährige nur mit Zustimmung der Eltern Zugang zu sozialen Medien erhalten. Zudem verlangen die Abgeordneten ein Verbot von suchtförderndem Design und Empfehlungssystemen für Minderjährige, die auf Profiling oder Nutzerverhalten beruhen.

Auch die Risiken durch Künstliche Intelligenz geraten stärker in den Fokus: Das Parlament fordert rasche Maßnahmen gegen Deepfakes - täuschend echt wirkende, per KI manipulierte Videos oder Bilder - und digitale Begleit-Chatbots, also KI-Programme, die zum Beispiel als digitale Freunde auftreten und Minderjährige durch gezielte Interaktionen beeinflussen könnten.

Der deutsche Europaabgeordnete der konservativenCDU, Andreas Schwab, betonte, die Maßnahmen stärkten Eltern und ermöglichten "altersgerechte, sichere Online-Erfahrungen". Europa brauche Regeln, "die mit der Dynamik der digitalen Welt Schritt halten".

Wenige EU-Staaten testen bereits Alterskontrollen

Mit der Resolution erhöht das Parlament den Druck auf Onlinedienste weiter. Die EU-Kommission hatte bereits eine Debatte über einheitliche Altersgrenzen angestoßen. Ein Expertengremium soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis Jahresende Empfehlungen vorlegen. Von der Leyen selbst unterstützt Mindestalter-Vorgaben ausdrücklich.

Während die EU-Länder in der Frage bislang uneins sind, wächst die Zustimmung. Dänemark und vier weitere Staaten testen bereits eine Software zur Alterskontrolle. Die dazugehörige App soll das Geburtsdatum des Smartphone-Inhabers speichern und Inhalte blockieren, die erst ab einem höheren Alter zugelassen sind - ohne persönliche Daten an Plattformen weiterzugeben.

Das Parlament spricht sich ebenfalls für solche Altersüberprüfungssysteme aus, etwa in Form einer EU-eigenen App. Zugleich betont der Bericht, dass solche Systeme die Plattformen nicht von der Pflicht entbinden, sichere und altersgerechte Produkte bereitzustellen. Der Digital Services Act (DSA) verlangt von Online-Plattformen, Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen.

Um die Einhaltung bestehender Digitalgesetze zu stärken, schlägt das Parlament zudem vor, Führungskräfte bei schweren und wiederholten Verstößen persönlich haftbar zu machen.

pgr/se (epd, kna, afp)