EU kurz vor der Pleite (22.10.2013)

Deutschland gewinnt im Streit um VW-Gesetz

Ein jahrelanger Streit ist zu Ende. Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen beim Autobauer Volkswagen nun endgültig bestätigt. Das sogenannte VW-Gesetz, das den Konzern im Kern vor allem vor feindlichen Übernahmen schützen soll, bleibt bestehen. Die EU- Kommission, die dagegen geklagt hat, musste sich schließlich geschlagen geben. Die Sperrminorität Niedersachsens als Aktionär von Volkswagen verstoße nicht gegen geltendes EU-Recht, das urteilten die Richter in Luxemburg.

EU droht die Pleite

In der Europäischen Union könnten bald ähnliche Verhältnisse herrschen wie neulich in den USA: Denn der EU droht die finanzielle Pleite, sollte das EU-Parlament einen Nachtragshaushalt nicht billigen. Nun fordert Kommissionspräsident Barroso von den Abgeordneten, im Eilverfahren eine Tranche über 2,7 Milliarden Euro freizugeben. Darüber wollte das Parlament aber eigentlich erst im November entscheiden. Wie hat Parlamentspräsident Martin Schulz darauf reagiert? Und was könnte eine Zahlungsunfähigkeit für die EU bedeuten?

Warmlaufen für den nächsten Shutdown

In den USA konnte zwar die Pleite in letzter Minute abgewendet werden, doch es war nur ein fauler Kompromiss, der die Haushaltsprobleme nicht wirklich gelöst hat. Spätestens nach Weihnachten dürfte der Streit wieder eskalieren. Denn dann wird es darum gehen, den nächsten "Shutdown" der Regierung zu vermeiden. Die nächste Kampfrunde ist also schon angesetzt. Haben denn die Abgeordneten überhaupt etwas aus den vergangenen Wochen gelernt?

Dr. Oetker im Nationalsozialismus

Viele deutsche Konzerne wie Volkswagen, Bertelsmann oder die Deutsche Bank haben ihre unrühmliche Geschichte im Nationalsozialismus bereits aufarbeiten lassen. Ein neues Puzzlestück liefert jetzt das Unternehmen Oetker. Laut einer Studie hat die Bielefelder Unternehmerfamilie kräftig vom Nationalsozialismus profitiert. Die Oetker-Gruppe habe zu den Stützen des NS-Staates gehört, heißt es dort.

Redakteurin am Mikrofon: Rayna Breuer