EU-Kommission will neuen Freihandelsdeal mit den USA | Aktuell Europa | DW | 18.01.2019
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Handelsstreit

EU-Kommission will neuen Freihandelsdeal mit den USA

Vorschläge für ein entsprechendes Mandat der EU-Staaten hat Handelskommissarin Malmström in Brüssel vorgelegt. Angepeilt werden die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie die Angleichung von Produktstandards.

Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für Gespräche mit Washington vorgelegt. Brüssel schlage eine "begrenzte" Handelsvereinbarung vor, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Sie präsentierte zwei Richtlinienentwürfe für Verhandlungen über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und die Beseitigung von Handelshürden bei regulatorischen Standards. Über landwirtschaftliche Produkte will die EU anders als die US-Seite nicht verhandeln.

"Waffenstillstand" von Trump und Juncker

Die USA hatten im vergangenem Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. US-Präsident Donald Trump drohte auch mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump dann auf eine Art "Waffenstillstand" und Vorgespräche zu Handelsfragen. Trump kündigte daraufhin an, vorerst auf Zölle auf Autos aus Europa zu verzichten. Seitdem sprach sich der US-Präsident jedoch erneut mehrfach für eine solche Abgabe aus.

Skeptische Blicke inklusive: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am 25. Juli im Weißen Haus (Foto: Getty Images/AFP/S. Loeb)

Skeptische Blicke inklusive: EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump am 25. Juli im Weißen Haus

Mit dem neuen Vorschlag setze Brüssel die Vereinbarung Trumps und Junckers vom Juli um, sagte Malmström. Damit werde der Weg bereitet, um "zwei der wichtigsten Ziele" der damals von den beiden Präsidenten verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zu erreichen. Den Verhandlungsmandaten müssen nun noch die EU-Staaten zustimmen. Die drohenden US-Strafzölle auf Autos seien aber weiter nicht vom Tisch, sagte Malmström. Die EU sei aber vorbereitet, ihrerseits wie bei den Stahl- und Aluminiumzöllen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Agrarbereich für EU kein Thema

Ausdrücklich betonte Malmström: "Dies ist kein traditionelles, vollständiges Freihandelsabkommen." Dafür seien die Bedingungen nicht gegeben. Vielmehr gehe es darum, in einzelnen Bereichen rasche Ergebnisse zu erzielen.

Trump will die Handelsgespräche mit der EU eigentlich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Anhänger unter den US-Farmern zu verbuchen. Länder wie Frankreich mit einer eigenen starken Bauern-Lobby lehnen das aber kategorisch ab. Die EU sei in der Frage "sehr klar", sagte Malmström. "Landwirtschaft wird nicht (in einer Vereinbarung) enthalten sein."

sti/fab (afp, dpa)

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