EU bestraft Musks Plattform X: 120 Millionen Euro Strafe

Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk verhängt. "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen in Brüssel. Es ist die erste Strafe, die die Kommission im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausspricht.

Bezahlte Nutzerkonten vorgetäuscht, Werbung intransparent

Die Brüsseler Behörde hatte die Untersuchung gegen X im Dezember 2023 gestartet. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit dem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar, kritisiert die EU-Kommission. Die Untersuchung ergab zudem, dass X Forschern keinen Zugang zu öffentlichen Daten gemäß den Vorschriften des DSA gewährte.

Gegen Musks Onlinedienst laufen weitere EU-Ermittlungen. Dabei geht es unter anderem darum, wie X gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und der Manipulation von Informationen vorgeht.

Donald Trump hatte mit weiteren Strafzöllen gedroht

Die Strafverkündung gegen X könnte US-Präsident Donald Trump verärgern, dessen Regierung die EU-Digitalgesetze wiederholt kritisiert hat. Trump hat damit gedroht, neue Importzölle gegen Länder zu erheben, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielen, US-Technologie zu "schaden". Die EU hat trotz dieser Drohungen stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.

US-Vizepräsident JD Vance warf der EU auf X vor, "amerikanische Unternehmen wegen Blödsinn" anzugreifen. Die EU sollte sich für Meinungsfreiheit aussprechen und nicht US-Unternehmen wegen Müll attackieren.

 

Der deutsche Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) begrüßte die Entscheidung der Kommission. Die europäische Digitalgesetzgebung gelte "für alle, egal wo man herkommt", sagte er. Sie basiere "auf europäischen Werten, und die gilt es natürlich auch anzuwenden und zu verteidigen". Zugleich ließ der CDU-Politiker durchblicken, dass er die Geldstrafe für X für sehr hoch hält.

Zugleich mahnte Wildberger, den Fokus mehr auf die Entwicklung eigener digitaler Lösungen zu legen. Digitale Souveränität bedeute nicht nur Regulierungen, sondern "dass ich technologisch mithalten kann", argumentierte der Minister mit Blick auf die europäische Tech-Branche.

Wildberger hatte in der Vergangenheit etwa für einfachere EU-Regeln für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz plädiert. Privatsphäre und Datenschutz seien Grundrechte, "aber die Realität ist, dass wir eine Regulierung gebaut haben, die so kompliziert ist, dass es viele Innovationen abwürgt".

as/pgr (dpa, afp)

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