EU-Kommission lobt sich selbst und gibt Tipps | Aktuell Europa | DW | 30.04.2019
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EU-Wahl 2019

EU-Kommission lobt sich selbst und gibt Tipps

Die scheidende EU-Kommission fordert die EU-Regierungschefs auf, zu gemeinsamen Entscheidungen dann auch zu stehen. Die Zukunftsthemen liefert das Gremium gleich mit: Sicherheit, sozialer Ausgleich, Klimaschutz.

EU-Gipfel Brexit in Brüssel | Jean-Claude Juncker (picture-alliance/dpa/O. Matthys)

Verabschiedet sich mit Aufgabenliste: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

"Kein System kann überleben, wenn seine lautesten Kritiker diejenigen sind, die für seine Gestaltung mitverantwortlich sind", erklärte die Kommission. Sie kritisierte dabei eine "Tendenz" bei den Regierungen, "Erfolge zu nationalisieren und Scheitern zu europäisieren". Dies stärke nur populistische und nationalistische Kräfte.

Die Mitgliedstaaten müssten "eine gemeinsame Verantwortung" für getroffene Entscheidungen anerkennen, forderte die Kommission in einem Bericht "Europa im Mai 2019". In ihm zieht die Behörde eine Bilanz ihrer Arbeit und gibt Empfehlungen für die künftige Ausrichtung der EU nach der Europawahl und dem Amtsantritt der Nachfolgekommission zum 1. November.

"Pflicht zu verändern"

Inhaltlich empfiehlt die scheidende Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker, die Arbeit an einem "schützenden Europa" fortzusetzen. "Die Pflicht jeder Generation besteht darin, die Schicksale der Europäer - auch der kommenden Generationen - zum Besseren zu verändern und das beständige Versprechen von Frieden, Fortschritt und Wohlstand einzuhalten", betonte Juncker. "Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken."

Symbolbild: Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland (picture-alliance/R. Geiss)

Proteste gegen Jugendarbeitslosigkeit im April 2017 in Griechenland

Mit Blick auf den Gipfel von Sibiu veröffentlichte Juncker eine mehr als 80-seitige Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. In der rumänischen Stadt werden die Staats- und Regierungschefs der EU am 9. Mai zu einer informellen Tagung zusammenkommen. In Junckers Resümee werden vor allem die Stärkung der Wirtschaft und Fortschritte bei der Bewältigung anstehender Probleme herausgestellt: von der Griechenland-Krise über die Flüchtlingswelle und die Abwehr von Terror bis hin zum Brexit. Die Kommission feiert 20 konkrete Erfolge, darunter das Pariser Klimaabkommen, das Verbot von Einwegplastik und das Ende der Roaming-Gebühren für Mobilfunk im EU-Ausland.

Unerledigte Aufgaben

Zehn Punkte werden jedoch als "unerledigte Aufgaben" aufgeführt und der nächsten Kommission ans Herz gelegt, die nach der Europawahl im Mai bestimmt wird und offiziell im November die Geschäfte übernehmen könnte. Zu diesen Aufgaben zählen die Festlegung des milliardenschweren Finanzrahmens für die Jahre bis 2027, die seit Jahren stockende Reform des Asylsystems, besserer Schutz vor Online-Terrorpropaganda und eine modernere Besteuerung, unter anderem der großen Digitalkonzerne. Auch an die "Steuerung der Migration" müsse Europa "aktiver herangehen".

Als weitere wichtige Bereiche nennt die Kommission die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Rechte, eine gerechte Steuerpolitik sowie eine gemeinsame Förderung bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz. Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung müssten zudem intensiviert werden. International müsse die EU "eine Führungsrolle" dabei übernehmen, eine multilaterale und auf Regeln basierende Weltordnung zu verteidigen.

 cgn/jj (afp, dpa)

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