EU-Jobgarantie startet nur zögerlich
17. Juli 2014
Mailand, dreißig Grad und Sonne satt - bestes Urlaubswetter. Aber am Donnerstag und Freitag (17./18.7.2014) in Mailand geht es nicht um Freizeit und Tourismus, sondern um harte Arbeit. Die steht den Arbeitsministern der 28 EU-Mitgliedsstaaten nämlich bevor: Sie wollen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Wieder einmal, denn bereits im vergangenen November mussten sie sich mit einer Negativmeldung beschäftigen: EU-weit waren mehr als fünf Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung. Tendenz: steigend.
Damit junge Menschen eine Zukunft auf dem europäischen Arbeitsmarkt haben, drängte die EU-Kommission gemeinsam mit Regierungsvertretern wie Angela Merkel und François Hollande zu der sogenannten Jugendgarantie-Initiative: Alle jungen Menschen unter 25 Jahren sollten innerhalb von nur drei Monaten einen Ausbildungsplatz, eine Weiterbildung, einen Praktikumsplatz oder sogar eine Anstellung finden. Dafür stellte die EU-Kommission Fördergelder von sechs Milliarden Euro zu Verfügung. Geld, das nicht allen 28-EU-Staaten zu Gute kommt, sondern nur für die "Härtefälle" vorgesehen ist.
Doch die Bilanz der Jugendgarantie ist bisher nüchtern: lediglich Frankreich hat ein Programm entwickelt, wie es die hohe Arbeitslosigkeit unter Jungendlichen angehen möchte. "Es wäre schön, wenn alles schneller gegangen wäre, aber wir sind auf einem guten Weg", lautet das Fazit von Detlef Eckert, Direktor der Abteilung für Beschäftigungspolitik bei der Europäischen Kommission. " Es hat einige Monate gedauert, bis die Programme aus den Ländern kamen. Wir haben jetzt das Programm für Frankreich angenommen und das für Italien steht kurz davor. Damit sind 25 Prozent der 6 Mrd. programmiert."
Programme entstehen in Rekordzeit
Nur wenige Länder haben die Möglichkeit genutzt, die Jugendprogramme schnell einzureichen. "Das geht nur, sofern sich die betroffenen Länder auf ein reines Jugendprogramm konzentrieren", sagt Eckert im Interview mit der Deutschen Welle. Ein spezielles Programm, auf junge Arbeitnehmer zugeschnitten, haben allerdings nur drei EU-Staaten geplant: Frankreich, Italien und Spanien. Das ist eine Entscheidung, die jedes Mitgliedsland selber treffen kann, ohne dass die EU-Kommission darauf Einfluss hat. "Die anderen Länder haben sich entschieden, diese Jugendkomponente in ihre allgemeinen Programme einzubauen. Damit sind sie langsamer geworden."
Die EU-Kommission bemühe sich, die Mitgliedsstaaten als Vermittler und Ratgeber bei ihren Programmen zu unterstützen, sagt Eckert. Sie lade zu Arbeitskreisen, Seminaren und biete für jedes Land individuelle Unterstützung bei der Konzeption geeigneter Jungend- oder Arbeitsmarktprogramme an. "Das soll nicht heißen, dass die Länder jahrelang auf den Programmen sitzen. Wir verabschieden die Programme trotz gründlicher Prüfung mit Rekordzeit", ist Eckert überzeugt.
EU-Gelder dürfen nicht versickern
Es gibt neben den sechs Milliarden Euro aus der Jugendgarantie-Initiative jedes Jahr noch zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Und die werden in ungefähr 180 Programmen EU-weit verplant. Erst wenn die Konzepte zur europäischen Jugendinitiative verabschiedet sind, fließt das Geld. Aber es gibt noch eine Hintertür, weiß Eckert: "Wir wissen von Polen, dass Mittel bereits fließen. Die polnische Regierung hat das in das Programm eingearbeitet und bekommt dann entsprechende Rückflüsse von Brüssel."
Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Mitgliedstaaten können bereits die Mittel verausgaben. Aber dabei gehen sie das Risiko ein, dass sie eventuell aus Brüssel nicht refinanziert werden. "Das Risiko ist gering, weil klar ist, welche Maßnahmen finanzierbar sind. Es ist wichtig, dass der Steuerzahler nachvollziehen kann, dass die Mittel, die von ihm finanziert werden, auch zielgerichtet eingesetzt werden und nicht versickern."
In Europa ist einiges auf dem Arbeitsmarkt im Gang: In Portugal hat sich die dortige Arbeitsagentur umstrukturiert und bietet landesweit spezifische Zentren und Beratungsangebote für Jugendliche, die aus der Schule kommen oder noch in der Ausbildung sind, an. Rumänien plant, landesweit Jugendteams aufzustellen, die mit jungen Menschen Kontakt aufnehmen. Das EU-Land ist auch dabei, ein Zuschuss-System für Arbeitgeber einzurichten, die Jugendliche einstellen. Spanien, Griechenland und Italien entwickeln ein neues Gesetz für Ausbildungssysteme, die der parallelen dualen Ausbildung von betrieblicher und schulischer Ausbildung in Deutschland ähnelt.
"Wir müssen einen Kulturwandel in Gang setzen"
"Sie können nicht erwarten, dass innerhalb eines halben Jahres das deutsche duale Ausbildungssystem entsteht. Wir brauchen dafür besonders die private Wirtschaft in den Ländern, um die Ausbildungsplätz bereitzustellen. Über staatliche Subventionen allein geht das nicht", sagt Detlef Eckert. Damit ein Umdenken in den betroffenen Ländern stattfinden kann, "müssen wir da einen Kulturwandel in Gang setzen."
Um die Programme erfolgreich werden zu lassen, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten: Arbeitsämter, Behörden, Ausbildungseinrichtungen und die Politik. Es ist vor allen Dingen wichtig, dass die jungen Leute erreicht werden, die im Augenblick dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die irgendwo in ihrer Region versuchen einen Job zu bekommen, aber für Maßnahmen der Arbeitsagenturen oder anderer Jugendinitiativen nicht erreichbar sind. Es ist eine große Aufgabe, diese Jugendlichen zu integrieren. Und das erfordert erhebliche Anstrengungen - nicht nur bei dreißig Grad im sonnigen Mailand, sondern über Jahre europaweit.