EU-Gipfel: Wer spricht denn nun mit Russland?

Es war die Nachricht des Gipfels: EU-Ratspräsident Antonio Costa hat erste Gesprächskanäle nach Moskau öffnen lassen. Man müsse im richtigen Moment die Interessen der EU vertreten können, begründete er sein Vorgehen vor den Staats- und Regierungschefs. Es sei zu keinem inhaltlichen Austausch gekommen. 

Vor allem bei Deutschland und Frankreich sorgte dies dennoch für Ärger. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa zitiert Regierungskreise, die Costas Vorstoß "unabgestimmt" und "unprofessionell" nannten. Bei der Abschlusspressekonferenz wollte sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch nicht zu Details der Diskussion äußern. Er beschrieb allerdings das Format, auf das man sich geeinigt habe: Friedensverhandlungen sollten durch die Ukraine, Russland, Europa und die USA geführt werden. "Wer dabei für Europa spricht, ist jetzt nicht zu entscheiden," so Merz weiter. 

Bundeskanzler: Ukraine soll entscheiden 

Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, dass die Ukraine bestimmen müsse, wer mit am Tisch sitze: Das Land wünsche ausdrücklich die Unterstützung der E3-Staaten - also von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich.

Auch Antonio Costa unterstrich nach dem Treffen die Rolle der Ukraine: Nur sie sei legitimiert, für sich zu verhandeln. Mit Blick auf sein Vorgehen erklärte er, dass "direkte diplomatische Kanäle" mit Russland hergestellt werden müssten, um Nachrichten empfangen und übermitteln zu können. 

Kleine Staaten stärken Costa 

Insbesondere kleinere Staaten zeigten sich offen für Costas Vorschlag: "Wenn Gesprächskanäle jetzt geöffnet werden, (...) dann stehe ich dem positiv gegenüber," sagte der österreichische Kanzler Christian Stocker zu Beginn des Treffens. Dabei komme es für in weniger darauf an, auf welcher Ebene dies geschehe. 

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sprach sich in den Bereichen, in dem es um EU-Kompetenzen geht, für einen EU-Repräsentanten aus. Die E3-Staaten sollten verhandeln, wenn es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe.                                                 

Putin durch Druck zu Verhandlungen bringen

In einem sind sich die Staats- und Regierungschefs jedoch einig: Der Zeitpunkt für Verhandlungen ist noch nicht gekommen. "Wir müssen Russland dazu bringen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Und das heißt mehr Sanktionen und mehr Druck auf Putin," so der niederländische Premierminister Rob Jetten am Freitagmorgen. 

Die russische Regierung erklärte sich grundsätzlich bereit, mit europäischen Staaten zu verhandeln. Allerdings werde man keine Ultimaten akzeptieren und die Europäer seien "dumm oder inkompetent" wenn sie glaubten, sie könnten aus einer Position der Stärke heraus verhandeln.

Weitere Sanktionen gegen Russland auf dem Weg

Bereits zu Beginn der Woche hatten sich die G7-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU arbeitet derzeit am 21. Sanktionspaket, um Russlands Einnahmen durch Energieexporte weiter einzuschränken. Außerdem hat die EU-Kommission vorgeschlagen, russischen Kämpfern die Einreise in die EU zu verbieten.

Schon vor dem EU-Gipfel hatte der bulgarische Regierungschef Ruman Radev jedoch deutlich gemacht, dass sich Bulgarien gegen Teile des jüngsten Sanktionspaket stellt: Die geplanten Sanktionen würden sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft auswirken. 

Ukraine-Hilfen in der Post-Orban-Ära 

Es war das erste reguläre Treffen der Staats- und Regierungschefs ohne Viktor Orban. Dieser hatte mit seiner Blockadehaltung Ukraine-Hilfen erheblich erschwert. Mit dem neuen ungarischen Ministerpräsident Peter Magyar änderte sich das: Zum ersten Mal seit September 2024 habe die EU Beschlüsse für die Ukraine im Namen aller 27 Mitgliedstaaten treffen können, betonte Ratspräsident Costa. So wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf statt sechs Monate verlängert.  

Zudem hatte die EU Anfang der Woche das erste Verhandlungskapitel mit der Ukraine eröffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "großen Meilenstein". Bis zum Sommer wolle man weitere Kapitel angehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte erneut auf eine schnelle Vollmitgliedschaft der Ukraine. Doch das sehen einige Mitgliedstaaten kritisch.