EU-Gipfel spielt Personal-Puzzle | Europa | DW | 20.06.2019
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Nach der Europawahl

EU-Gipfel spielt Personal-Puzzle

Seit der Europawahl vor vier Wochen streitet sich die EU, wer die wichtigsten Ämter besetzen soll. Ein Fortschritt ist nicht in Sicht. Bereits der zweite ergebnislose EU-Gipfel droht. Aus Brüssel Bernd Riegert.

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EU: Wer bekommt die Spitzenjobs?

Dunkle Gewitterwolken hängen in diesen Tagen über Brüssel und natürlich über auch dem "Europa"-Ratsgebäude, wo sich am Donnerstagnachmittag die Staats- und Regierungschef der EU zu ihrem regelmäßigen Gipfel treffen werden. "Man bräuchte wirklich ein reinigendes Sommergewitter, um klar zu sehen im Dunst", meint ein erfahrener EU-Diplomat am Rande der zahlreichen Briefings und Hintergrundgesprächen, die vor dem Gipfel angeboten werden.

Doch so wirklich weiß niemand, wie sich Dunst und Schleier beim wichtigsten Thema, der Auswahl des Personals für die Spitzenposten der EU, lichten sollen. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai sind gleich fünf Posten zu besetzen: Die Präsidenten oder die Präsidentinnen der EU-Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank. Außerdem der oder die Außenbeauftragte der EU, so eine Art Außenminister. Beim letzten Gipfeltreffen vor dreieinhalb Wochen, nur zwei Tage nach der Wahl, war lediglich beschlossen worden, dass mindestens zwei Posten an Frauen gehen sollen.

Belgien, Brüssel: Debatte der Spitzenkandidaten vor der Europawahl (picture-alliance/dpa/F. Seco)

Spitzenkandidaten und -kandidatinnen im Wahlkampf: Wer wird Chef der Kommission?

Schwierige Suche nach der Mehrheit

Mehr war nicht drin, denn zur Besetzung der Führungspositionen braucht man Einigkeit unter den 28 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und eine Mehrheit im frisch gewählten Europäischen Parlament. Die neuen Fraktionen im Parlament sind wohl noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, welchen der "Spitzenkandidaten" aus den eigenen Reihen sie zum EU-Kommissionspräsidenten küren würden.

Bei der Europawahl wurden die bisher großen Blöcke - Christdemokraten und Sozialdemokraten - geschwächt. Liberale, Grüne und Rechtspopulisten wurden stärker. Für eine stabile Mehrheit ist eine Zusammenarbeit zwischen den ersten vier Gruppen nötig, da mit den Rechtspopulisten niemand koalieren will. Die Christdemokraten, die stärkste Fraktion, besteht darauf, den deutschen Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zum Kommissionspräsidenten zu machen. Das lehnen nicht nur die anderen Parteien im Parlament, sondern auch einige Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vehement ab. Der Rat hat das Vorschlagsrecht, ohne seine Nominierung kann das Parlament niemanden wählen.

Deshalb laufen seit drei Wochen intensive Sondierungsgespräche im Parlament unter den Fraktionen, in den Parteien und mit dem Rat. Es blitzt und donnert in diesen Gesprächen gewaltig - wie draußen vor der Tür im sommerheißen Brüssel, aber "der Prozess ist mitnichten zu einem Ergebnis gekommen", meint ein hochrangiger EU-Diplomat. Es werde deshalb an diesem Donnerstag beim Gipfeltreffen auch noch keine Lösung für das Fünfer-Personalpaket geben, das neben den Parteien, auch die nationale Verteilung innerhalb der EU berücksichtigen muss.

Wenn die Deutschen etwas bekommen, wollen die Franzosen auch zum Zug kommen. Die Osteuropäer oder die Länder im Süden dürfen sich nicht übergangen fühlen. Eine Balance zwischen Kleinen und Großen, Nettozahlern und Empfängern muss gefunden werden. Und eine gewisse Eignung und Sprachfertigkeit und das passende Geschlecht sollten die Kandidaten und Kandidatinnen auch noch mitbringen.

Belgien, EU-Gipfel in Brüssel (Getty Images/T. Roge)

Ohne sie läuft nichts: Kanzlerin Merkel (li.) und Frankreichs Präsident Macron müssen sich einig werden

Frist bis Anfang Juli

Da es hier um ganz entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der EU gehe, könne man sich ruhig noch einig wenig Zeit mit der Entscheidung lassen, sagt ein Spitzenbeamter, der den Gipfel mit vorbereitet. "Wir haben eine hundertprozentige Chance, dass bis Anfang Juli eine Lösung steht", meint der Beamte. Denn am 2. Juli will das Europäische Parlament in der konstituierenden Sitzung seinen Präsidenten bestimmen, also den Teil des Personalpakets schnüren, den es alleine bestimmen kann. Wenn bis dahin nicht klar ist, wer die übrigen Posten bekommt, kann die ganze Gleichung nicht aufgehen.

Es ist möglich, dass die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch noch weitere Kandidaten oder Kandidatinnen aus ihren Hüten zaubern, die bislang niemand auf der Rechnung hatte. Der ehemalige Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) appellierte gegenüber der DW an Rat und Parlament, verantwortlich zu handeln und Europa entscheidungsfähig zu halten. EU-Kommissionspräsident sollte werden, wer eine Mehrheit im Europäischen Parlament vorweisen könne. "Das kann auch der Kandidat der zweitgrößten Partei sein. Aber natürlich hat der Kandidat der größten Fraktion, der Wahlgewinner, das erste Recht zu versuchen, eine Mehrheit zu suchen."

Mit anderen Worten: Wenn es der Christdemokrat Manfred Weber nicht schafft, eine Mehrheit zu organisieren, könnte der sozialdemokratische Kandidat Frans Timmermans zum Zuge kommen. Oder vielleicht die liberale Margaret Vestager, die zwar nicht im Wahlkampf als "Spizenkandidatin" aufgetreten ist, aber die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron genießen soll.

Brüssel Europäischer Rat | Donald Tusk (picture-alliance/NurPhoto/N. Economou)

Nachdenklich schon beim letzten Gipfel: Chef-Sondierer Donald Tusk

Und ein bisschen Klimaschutz

Der amtierende Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, der im Herbst aus dem Amt scheidet, teilte vor Beginn des Gipfels mit, dass die Differenzen noch groß seien, aber es den Willen gebe, bis Anfang Juli fertig zu werden. Er werde, kündigte Tusk an, noch weitere Einzelgespräche mit den Regierungschefs führen, um einem Personalpaket näher zu kommen.

Donald Tusk erinnerte daran, dass der Gipfel sich ja auch mit Sachfragen wie der "Strategischen Agenda" der EU für die nächsten fünf Jahre beschäftigen werde. Eine besondere Rolle soll die Klimapolitik spielen, die in einigen EU-Mitgliedsländer wieder stark in der öffentlichen Debatte ist. Die EU sollte sich verpflichten, bis 2050 ohne Kohlendioxid-Immissionen zu wirtschaften, meinen viele Staats- und Regierungschefs. Andere, besonders in Osteuropa, haben noch Zweifel, ob und wie das gelingen kann. Deshalb wird es wohl auch zur Klimapolitik keine wirklichen Beschlüsse geben. Das Thema wird weiter geschoben. Auch hier bleiben die dunklen Wolken vorerst am Himmel. Unwetter drohen.

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